FSG-GPA-DJP-Wien: ÖVP will von eigenem Versagen in Gesundheitspolitik ablenken

Hauptverantwortung für finanzielle Probleme der Krankenkassen tragen maßgeblich die VP-Gesundheitsministerinnen

Wien (FSG/GPA-DJP-Wien) - Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der GPA-DJP unterstützen die heute in einer Teilbetriebsversammlung der Beschäftigten der Wiener Gebietskrankenkasse formulierten Proteste gegen die Wiener Volkspartei. Die ÖVP-Wien hatte zuletzt in Inseraten die Auffassung vertreten, die Wiener Gebietskrankenkasse könne die Gesundheit der Bevölkerung gefährden.++++

"Ich kann den Unmut der Beschäftigten über solche unsachlichen Angriffe gut verstehen. Gerade die Angestellten der Gebietskrankenkasse sorgen trotz schwieriger Rahmenbedingungen tagtäglich für eine erstklassige Gesundheitsversorgung der Wiener Bevölkerung. Das Thema Gesundheit ist einfach zu wichtig, um daraus billiges politisches Kapital zu schlagen und die Menschen zu verunsichern", so der Vorsitzende der FSG in der GPA-DJP-Wien Franz Georg Brantner. "Wenn jemand Verantwortung für die finanzielle Misere der Krankenkassen trägt, dann sind es die von ÖVP-Ministerinnen geführten Gesundheitsressorts. Während die Krankenkassen seit Jahren auf die prekäre Situation hingewiesen haben und Maßnahmen der Politik eingefordert haben, waren es die Gesundheitsministerinnen, die entweder nicht gehandelt oder Maßnahmen ergriffen haben, die zu einer zusätzlichen Belastung für die Kassen geführt haben. Darauf hat auch der Rechnungshof in seinem Bericht hingewiesen. Die ÖVP will durch diese Angriffe offenbar vom eigenen Versagen ablenken. Sie soll auf die Ebene der sachlichen Politik zurückkehren und an konkreten Lösungen arbeiten anstatt die Bevölkerung zu verunsichern" so Brantner abschließend.

FSG, 12. Dezember 2007 Nr. 79

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