Donnerbauer zur Justizreform: Berger muss für Ordnung und Sicherheit sorgen

Mangelhafte Vorbereitung der Justizreform durch die Ministerin - Donnerbauer kündigt schriftliche Anfrage an Berger an

Wien, 12. Dezember 2007 (ÖVP-PK) „Justizministerin Berger muss dafür sorgen, dass die Justizreform korrekt vorbereitet wird“, stellt ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer zur Reform zur Strafprozessordnung fest. Mit 1. Jänner 2008 tritt die Justizreform in Kraft, die Vorbereitungen sind jedoch nicht im ausreichenden Maße getroffen worden. Auf mehrere mündliche Anfragen in Ausschüssen und im Plenum versicherte Ministerin Berger, alles sei bestens vorbereitet. Umso überraschter reagierte der ÖVP-Justizsprecher über den gestrigen Bericht in der „Kronen Zeitung“, wonach sich die Staatsanwälte im Stich gelassen fühlen. ****

Nach einigen Gesprächen mit Staatsanwälten stellt sich nun heraus, dass Räumlichkeiten für Vernehmungen nicht vorhanden sind, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen fehlen und
die Vernetzung mit den Polizeibehörden nicht ausreichend vorbereitet sind, so Donnerbauer. „Diese mangelhafte Vorbereitung bedeutet angesichts der bevorstehenden Veränderung der Schengen-Grenzen und der kommenden EM 2008 ein Sicherheitsrisiko.

Donnerbauer hat Ministerin Berger deshalb in einer
schriftlichen Anfrage um entsprechende Auskünfte ersucht. „Es wäre fatal, wenn die Staatsanwälte, die die Ermittlungen ab 1. Jänner 2008 alleine leiten und zentral steuern sollen, ohne ausreichende Vorbereitung und Erfahrung agieren müssen. Berger muss als Ressortverantwortliche für eine ordnungsgemäße Vorbereitung sorgen“, schließt Donnerbauer.

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