"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Unbehagen der Bürger an der Europäischen Union" (von Stefan Winkler)

Graz (OTS) - Europa ist wie ein Fahrrad. Hält man es an, fällt es
um", soll der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors einmal
gesagt haben.

Sechs Jahre lang haben die Mitglieder der Europäischen Union um eine
Reform gerungen. Die morgige Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon
setzt einen Schlusspunkt unter das Gezerre, das die EU in den
vergangenen zwei Jahren fast völlig gelähmt hatte. Künftig wird
Europa besser und rascher auf Herausforderungen wie Klimawandel,
Terrorismus, Armut und wirtschaftliche Konkurrenz reagieren können.
Das Fahrrad, das Gefahr lief, stillzustehen, fährt wieder. Endlich.

Über den Vertrag wurde in Österreich in den vergangenen Wochen
haarsträubender Unsinn verbreitet: Vom drohenden Souveränitätsverlust
war die Rede, vom Ausverkauf des Wassers und davon, dass Österreich
künftig zu Kriegseinsätzen gezwungen werden könne.

Nichts an diesen Schauergeschichten ist wahr. Mit der Stärkung des
Europaparlaments und der Einführung eines europäischen Volksbegehrens
wird die EU künftig sogar ein wenig demokratischer werden. Die
Grundrechtecharta gibt den Österreichern soziale Rechte, die sie
bisher nicht hatten.

Doch die Tatsache, dass die EU in vielen vage Ängste statt Hoffnungen
weckt, sollte allen, die es ernst mit Europa meinen, ein Menetekel
sein. Es zeigt, dass das Fahrrad Europa mit dem Vertrag zwar neuen
Schwung nimmt, seine Räder aber alles andere als rund laufen, weil
die Speichen zu ungleichmäßig gespannt sind.

Zwar ist die EU in den letzten Jahren in einem historischen Kraftakt
um die Länder im Osten gewachsen. Das war gut und richtig so.
Zugleich ist aber das positive Verständnis für Europa geschrumpft,
weil die demokratische Entwicklung nicht Schritt gehalten hat mit der
geografischen: Viele Europäer sehen sich einem nebulösen Gebilde
gegenüber, auf dessen Entscheidungen sie kaum Einfluss nehmen können,
das aber in pathologischer Regulierungswut brachialen Einfluss auf
ihren Alltag nimmt - ob es sich um den Anbau von Genmais handelt, den
Brüssel Europas Bevölkerung gegen ihren Willen aufzwingen will, oder
die Vorschrift, wie laut ein Rasenmäher brummen darf.

In dieser gereizten Atmosphäre das Volk über die Reform abstimmen zu
lassen, wäre zu riskant, weil bei einem negativen Plebiszit Europa
der totale Stillstand drohen würde. Hätten die Regierenden das
Unbehagen der Bürger an der EU aber beizeiten ernster genommen,
müssten sie sich jetzt nicht dem Vorwurf aussetzen, den Vertrag am
Souverän vorbeizuschwindeln. ****

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