"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Unbehagen der Bürger an der Europäischen Union" (von Stefan Winkler)

Ausgabe vom 12.12.2007

Graz (OTS) - Europa ist wie ein Fahrrad. Hält man es an, fällt es um", soll der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors einmal gesagt haben.

Sechs Jahre lang haben die Mitglieder der Europäischen Union um eine Reform gerungen. Die morgige Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon setzt einen Schlusspunkt unter das Gezerre, das die EU in den vergangenen zwei Jahren fast völlig gelähmt hatte. Künftig wird Europa besser und rascher auf Herausforderungen wie Klimawandel, Terrorismus, Armut und wirtschaftliche Konkurrenz reagieren können. Das Fahrrad, das Gefahr lief, stillzustehen, fährt wieder. Endlich.

Über den Vertrag wurde in Österreich in den vergangenen Wochen haarsträubender Unsinn verbreitet: Vom drohenden Souveränitätsverlust war die Rede, vom Ausverkauf des Wassers und davon, dass Österreich künftig zu Kriegseinsätzen gezwungen werden könne.

Nichts an diesen Schauergeschichten ist wahr. Mit der Stärkung des Europaparlaments und der Einführung eines europäischen Volksbegehrens wird die EU künftig sogar ein wenig demokratischer werden. Die Grundrechtecharta gibt den Österreichern soziale Rechte, die sie bisher nicht hatten.

Doch die Tatsache, dass die EU in vielen vage Ängste statt Hoffnungen weckt, sollte allen, die es ernst mit Europa meinen, ein Menetekel sein. Es zeigt, dass das Fahrrad Europa mit dem Vertrag zwar neuen Schwung nimmt, seine Räder aber alles andere als rund laufen, weil die Speichen zu ungleichmäßig gespannt sind.

Zwar ist die EU in den letzten Jahren in einem historischen Kraftakt um die Länder im Osten gewachsen. Das war gut und richtig so. Zugleich ist aber das positive Verständnis für Europa geschrumpft, weil die demokratische Entwicklung nicht Schritt gehalten hat mit der geografischen: Viele Europäer sehen sich einem nebulösen Gebilde gegenüber, auf dessen Entscheidungen sie kaum Einfluss nehmen können, das aber in pathologischer Regulierungswut brachialen Einfluss auf ihren Alltag nimmt - ob es sich um den Anbau von Genmais handelt, den Brüssel Europas Bevölkerung gegen ihren Willen aufzwingen will, oder die Vorschrift, wie laut ein Rasenmäher brummen darf.

In dieser gereizten Atmosphäre das Volk über die Reform abstimmen zu lassen, wäre zu riskant, weil bei einem negativen Plebiszit Europa der totale Stillstand drohen würde. Hätten die Regierenden das Unbehagen der Bürger an der EU aber beizeiten ernster genommen, müssten sie sich jetzt nicht dem Vorwurf aussetzen, den Vertrag am Souverän vorbeizuschwindeln. ****

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