ÖSTERREICH: Sieben Bundesländer wollen Strafen wegen illegaler Pflege nicht vollziehen

Nur Steiermark und Kärnten exekutieren 24-Stunden-Pflege-Gesetz mit allen Konsequenzen

Wien (OTS) - In einem Großteil des Bundesgebietes wird es auch
nach dem ersten Jänner 2008 keine Verfahren wegen illegaler Pflege geben. Das Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten, Salzburg, Tirol, und Vorarlberg weigern sich nämlich, die Strafen zu exekutieren. Das sagen die verantwortlichen Landeshauptleute nach einem Bericht der Tageszeitung ÖSTERREICH (Mittwoch-Ausgabe).

Vorarlberg, Salzburg und Kärnten werden sich dabei einer in der Verkehrsgesetzgebung üblichen Vorkehrung bedienen, wonach es "Einschleifregelungen" bei der Einführung von Verkehrsmaßnahmen geben kann: Demnach können Information und folgenlose Mahnungen Anzeigen und Verfahren bei Regelverstößen ersetzen

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ist etwa dafür "im ersten Halbjahr 2008 zu verwarnen und zu informieren, statt zu strafen." Ebenso Vorarlbergs Landeshauptmann Sausgruber: "Wir werden informieren und mahnen". Burgenlands Landeschef Niessl sagt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ab 2. Jänner gestraft wird. Vorarlberg geht da in meine Richtung." Für Tirol sagt Wolfgang Wiesinger, Sprecher von Landeshauptmann van Staa: "Es hat keinen Sinn, die Leute bis zur Evaluierung mit Strafen zu verängstigen". Für Oberösterreichs Josef Pühringer kommt eine Pönale in Sachen Pflege nicht in Frage. "Wir werden sicher nicht strafen", so Pühringer-Sprecherin Silvia Strasser. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll: "Ich verbürge mich dafür, dass die Amnestie in den kommenden Monaten nicht angetastet wird." Kärnten, Stefan Petzner, Sprecher LH Haider: "Kärnten wird sich ebenfalls des Schlupflochs bedienen, um dem Sozialminister zu entkommen." Tirol:
Wolfgang Wiesinger, Sprecher LH van Staa: "Es hat keinen Sinn, die Leute bis zur Evaluierung mit Strafen zu verängstigen". OÖ:
Pühringer-Sprecherin Silvia Strasser: "Wir werden nicht strafen". Steiermark, Sprecher von LH Franz Voves: "Werden Gesetz exekutieren".

Vorarlberg, Sprecher von LH Herbert Sausgruber: "Werden informieren und mahnen, nicht strafen." NÖ, Landeshauptmann Erwin Pröll:
"Verbürge mich dafür, dass die Amnestie in den kommenden Monaten nicht angetastet wird." Burgenland, LH Niessl: Ich kann mir nicht vorstellen, dass ab 2. Jänner gestraft wird. Vorarlberg geht da in meine Richtung. Wien: Bürgermeister Michael Häupl: "Das Gesetz muss exekutiert werden". Salzburg, LH Gabi Burgstaller: "Im ersten Halbjahr 2008 statt strafen verwarnen und informieren"

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