Besuch aus Iran: Prammer thematisiert Menschenrechte und Atomfrage Frauen dürfen Rechte nicht vorenthalten werden

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer traf heute Nachmittag mit der Delegation iranischer Parlamentarier unter der Leitung des Abgeordneten Mohammad Bagher Bahrami, die sich derzeit auf Einladung des Vorsitzenden der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich - Iran, Abgeordnetem Helmut Kukacka, in Österreich aufhält, zu einem Gespräch zusammen. Dabei unterstrichen beide Seiten die Wichtigkeit der bilateralen Beziehungen auf parlamentarischer Ebene, da hier Fragen und Probleme offener diskutiert würden.

Präsidentin Prammer griff das Interesse Bahramis an einem kulturellen und wissenschaftlichen Austausch sowie an der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen auf und nahm dessen Versicherung, der Iran wolle zum Frieden in der Region und der Welt beitragen, zum Anlass, aktuelle Themen anzusprechen. Diese Fragen haben sehr viel miteinander zu tun, sagte sie, da wirtschaftliche Zusammenarbeit auf einer konstruktiven Basis beruhen müsse. Es sei nicht möglich, abgekoppelt von den internationalen Vereinbarungen zu agieren, deshalb stelle es für Österreich, das auf die friedliche Nutzung der Kernenergie verzichtet habe, eine zentrale Frage dar, dass der Iran die beiden UNO-Resolutionen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm umsetzt.

Die Nationalratspräsidentin ging auch auf die Rolle des Iran in der Nahostfrage ein und unterstrich, dass die Anerkennung der Souveränität anderer Staaten sowie die Anerkennung der Menschenrechte und Menschenwürde für eine friedliche Lösung unerlässlich seien. Als Vorsitzende des Nationalfonds stellte sie klar, dass sich die Geschichte nicht neu schreiben lässt, und dass der Holocaust weder in Österreich noch irgendwo sonst weltweit geleugnet werden kann und darf.

Ihre besondere Sorge artikulierte Prammer im Hinblick auf die Situation der Menschenrechte im Iran. Die Hinrichtungen Jugendlicher in jüngster Zeit seien eine inakzeptable und Besorgnis erregende Entwicklung, merkte sie an. Sie zeigte auch Unverständnis dafür, dass den Frauen im Iran wichtige Menschenrechte vorenthalten werden. Es wäre notwendig, die mit 4 % sehr niedrige Vertretung der Frauen im iranischen Parlament zu stärken, stellte sie fest.

Bahrami bekräftigte, der Iran habe in Bezug auf das Atomprogramm alle internationalen Verpflichtungen eingehalten, und machte darauf aufmerksam, dass in der militärischen Doktrin seines Landes die Nutzung eines militärischen Nuklearprogramms nicht vorgesehen sei. Der EU konzedierte er eine sehr konstruktive Haltung in dieser Frage.

Kritisch meinte er unter anderem, die Menschenrechte würden politisch instrumentalisiert. 65 % der Studienanfänger seien Frauen und im iranischen Parlament seien die Minderheiten vertreten, so seine weitere Reaktion. Auch wenn das Gespräch in einem konstruktiven Klima verlief, stellte Nationalratspräsidentin Prammer abschließend fest, es seien deutliche Meinungsunterschiede geblieben. (Schluss)

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