Besuch aus Iran: Prammer thematisiert Menschenrechte und Atomfrage Frauen dürfen Rechte nicht vorenthalten werden

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer traf heute
Nachmittag mit der Delegation iranischer Parlamentarier unter der
Leitung des Abgeordneten Mohammad Bagher Bahrami, die sich derzeit
auf Einladung des Vorsitzenden der bilateralen parlamentarischen
Gruppe Österreich - Iran, Abgeordnetem Helmut Kukacka, in Österreich
aufhält, zu einem Gespräch zusammen. Dabei unterstrichen beide Seiten
die Wichtigkeit der bilateralen Beziehungen auf parlamentarischer
Ebene, da hier Fragen und Probleme offener diskutiert würden.

Präsidentin Prammer griff das Interesse Bahramis an einem kulturellen
und wissenschaftlichen Austausch sowie an der Intensivierung der
wirtschaftlichen Beziehungen auf und nahm dessen Versicherung, der
Iran wolle zum Frieden in der Region und der Welt beitragen, zum
Anlass, aktuelle Themen anzusprechen. Diese Fragen haben sehr viel
miteinander zu tun, sagte sie, da wirtschaftliche Zusammenarbeit auf
einer konstruktiven Basis beruhen müsse. Es sei nicht möglich,
abgekoppelt von den internationalen Vereinbarungen zu agieren,
deshalb stelle es für Österreich, das auf die friedliche Nutzung der
Kernenergie verzichtet habe, eine zentrale Frage dar, dass der Iran
die beiden UNO-Resolutionen im Zusammenhang mit dem iranischen
Atomprogramm umsetzt.

Die Nationalratspräsidentin ging auch auf die Rolle des Iran in der
Nahostfrage ein und unterstrich, dass die Anerkennung der
Souveränität anderer Staaten sowie die Anerkennung der Menschenrechte
und Menschenwürde für eine friedliche Lösung unerlässlich seien. Als
Vorsitzende des Nationalfonds stellte sie klar, dass sich die
Geschichte nicht neu schreiben lässt, und dass der Holocaust weder in
Österreich noch irgendwo sonst weltweit geleugnet werden kann und
darf.

Ihre besondere Sorge artikulierte Prammer im Hinblick auf die
Situation der Menschenrechte im Iran. Die Hinrichtungen Jugendlicher
in jüngster Zeit seien eine inakzeptable und Besorgnis erregende
Entwicklung, merkte sie an. Sie zeigte auch Unverständnis dafür, dass
den Frauen im Iran wichtige Menschenrechte vorenthalten werden. Es
wäre notwendig, die mit 4 % sehr niedrige Vertretung der Frauen im
iranischen Parlament zu stärken, stellte sie fest.

Bahrami bekräftigte, der Iran habe in Bezug auf das Atomprogramm alle
internationalen Verpflichtungen eingehalten, und machte darauf
aufmerksam, dass in der militärischen Doktrin seines Landes die
Nutzung eines militärischen Nuklearprogramms nicht vorgesehen sei.
Der EU konzedierte er eine sehr konstruktive Haltung in dieser Frage.

Kritisch meinte er unter anderem, die Menschenrechte würden politisch
instrumentalisiert. 65 % der Studienanfänger seien Frauen und im
iranischen Parlament seien die Minderheiten vertreten, so seine
weitere Reaktion. Auch wenn das Gespräch in einem konstruktiven Klima
verlief, stellte Nationalratspräsidentin Prammer abschließend fest,
es seien deutliche Meinungsunterschiede geblieben. (Schluss)

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