Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Die strengen Kammern

Wien (OTS) - Es ist bei der Beurteilung von aktueller Politik hilfreich zu fragen: Was wird im Rückblick von den täglichen Aufregern bleiben? Beim Pflege-Thema ist die Antwort klar: Was früher trotz Illegalität ganz gut funktioniert hat (so traurig es ist, wenn der Körper schlecht funktioniert), wurde dann im Wahlkampf populistisch zum "Notstand" und nun zu einem Mix aus anhaltender privater Illegalität und föderalistisch-populistischem Chaos, in dem jedermann längst den Überblick verloren hat.

Noch viel mehr wird diese Regierung aber mit der überfallsartig erfolgten Verankerung der Sozialpartner in der Verfassung die Geschichtsbücher füllen. Das war ein Schlag gegen die laut verkündete Absicht, die Verfassung schlanker zu machen. Politisch nutzt er vor allem der SPÖ, der die Arbeiterkammer als professionelle Vorfeldorganisation sehr dienlich ist. Das hat sich etwa im Trommelfeuer von AK-Pressekonferenzen und -Studien im letzten Wahlkampf gezeigt. In der Vergangenheit hatte die Wirtschaftskammer ähnliche Funktionen für die ÖVP. Sie ist aber inzwischen durch die Sparaktionen von Christoph Leitl kastriert geworden. Beitragskürzungen und ersatzlose Zwangspensionierungen vieler Experten haben der WKO die Kapazität genommen, für die ÖVP oder die Wirtschaft im allgemeinen weiterhin als Think tank zu agieren. Die AK ist hingegen nun wohl auf Dauer gegen alle Forderungen nach Beitragskürzungen gefeit.

Gewiss, man könnte nach eingehender und offener Diskussion tatsächlich zum Schluss kommen: Ja, es ist gut, dass es möglichst autonome Selbstverwaltungskörperschaften gibt. Vielfach können sie die eigenen Angelegenheiten besser und effizienter regulieren als der sachferne Staat.

Total offen bleibt jedoch mangels Diskussion: Welche Regulierungen sind überhaupt nötig? Wie verhindert man zünftlerischen Egoismus, der sich neue Konkurrenten fernhält? Und welche Rolle haben im nun verfassungsrechtlich garantierten "sozialpartnerschaftlichen Dialog" jene Gruppen, die nicht darin vertreten sind, oder höchstens indirekt? Familien, Pensionisten, geringfügig Tätige, Sparer, Konsumenten, Arbeitssuchende, Auslandsösterreicher und jene, die einmal die Schulden des Sozialpartner-Systems zahlen müssen? Werden die alle im neuen Ständestaat marginalisiert?

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