"KURIER"-Kommentar von Andrea Hodoschek: "Keine Tradition"

Parteipolitik ist in Österreich wichtiger als effiziente Wettbewerbskontrolle.

Wien (OTS) - In der EU fliegen regelmäßig Kartelle auf und die Strafen sind schmerzhaft. Weil die Kommission den Kampf gegen wettbewerbsverzerrende Absprachen sehr ernst nimmt.

In Österreich hat sich die Situation zwar gebessert, aber es fehlt nach wie vor der politische Wille zu rigorosen und raschen Kontrollen samt Konsequenzen. Es ist noch gar nicht so lange her, da durften überhaupt nur die Sozialpartner schön paritätisch entscheiden.

Im Regierungsprogramm der Großen Koalition war die Neugestaltung der Wettbewerbskontrolle zu lesen. Diese wurde der Parteipolitik geopfert. Weil Wirtschaftsminister Bartenstein seinen ÖVP-Kandidaten für die Wettbewerbsbehörde gegen den Widerstand der SPÖ durchbrachte, wurde im Sommer im Gegenzug der Kartellanwalt im Justizministerium um fünf Jahre verlängert. Damit waren zwar die personellen Fragen proporzmäßig fein gelöst, die inhaltliche Reform und die Aufrüstung der Behörden aber auf die lange Bank geschoben. Denn eigentlich hätten die beiden Behörden fusioniert werden sollen.

Wenn der Wettbewerb nicht funktioniert, schadet dies allen, außer jenen, die es sich gerichtet haben. Die Trottel sind die Kunden, die überhöhte Preise zahlen müssen und kaum Alternativen haben. Und jene Mitbewerber, die keine fairen Chancen mehr haben.

Eine freie Wirtschaft braucht Wettbewerb und ohne Kontrolle funktioniert Wettbewerb nun einmal nicht. Der langjährige Wettbewerbshüter Walter Barfuß hat einmal gesagt, in Österreich gebe es "keine Tradition" der Kartellbekämpfung. Er hat leider recht.

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