Bleiben Sie gefälligst bei der Wahrheit, Herr Lutschounig und Scheuch!

BZÖ und ÖVP blockieren weiterhin Rettungsförderungsgesetz

Klagenfurt (SP-KTN) - Im Bezug auf das Rettungsförderungsgesetz hält die SPÖ Folgendes fest: Es stimmt, dass BZÖ und ÖVP auf Kosten aller Kärntnerinnen und Kärntner und zum Leidwesen aller hauptberuflich und ehrenamtlich tätigen MitarbeiterInnen des Roten Kreuzes ein böses Spiel spielen.

Es stimmt jedoch nicht, dass die Ausschussvorsitzende, LAbg. Sieglinde Trannacher, bei der heutigen Sitzung einen Unterbrechungsantrag betreffend des Rettungsförderungsgesetzes gestellt hat. Dieser Antrag wurde vielmehr vom ÖVP-Abgeordneten Robert Lutschounig und BZÖ-Abgeordneten Harald Trettenbrein eingebracht. Die Vorsitzende Trannacher hat diesen Antrag lediglich entsprechend der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages zur Abstimmung gebracht.

(Schluss)

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