Pflegediskussion: Beschlossene Vereinbarung zunächst umsetzen

Städtebund: Zusätzliche Kosten für Städte nur bei zusätzlichen finanziellen Mitteln

Wien (OTS) - "Die von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden gemeinsam beschlossene Pflegeregelung soll zunächst umgesetzt werden. Stellt sich in der Praxis heraus, dass Änderungsbedarf besteht, muss das natürlich diskutiert und gegebenenfalls die Regelung geändert werden", erklärt Städtebund-Generalsekretär Dr. Thomas Weninger. Eines ist jedoch klar: Österreichs Städte können keine zusätzlichen finanziellen Belastungen akzeptieren. "Wenn Bund und Länder neue Wünsche an die Städte richten, müssen wir auch über zusätzliche finanzielle Mittel reden. Schon jetzt geben Österreichs Städte einen dreistelligen Millionenbetrag für den Bereich Pflege aus. Ohne einen Ausgleich ist die Übernahme neuer Aufgaben im Pflegebereich aufgrund der angespannten Finanzsituation für uns nicht vorstellbar", so Weninger abschließend. (Schluss) stä

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