Berger: "Ein neuer Geist zieht in das österreichische Strafverfahren ein"

Berger eröffnet Enquete "Das neue Bild der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte"

Wien (SK) - "Bei der heutigen Enquete geht es darum, die Reform
des Vorverfahrens, vor allem aber das neue Rollenbild der Staatsanwaltschaften, das sich aus dieser Reform ergibt, von allen Seiten noch einmal intensiv zu beleuchten", erklärte Justizministerin Maria Berger bei der Eröffnung der Enquete "Das neue Bild der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte". "Mit der Strafprozessreform soll ein neuer Geist in das österreichische Strafverfahren einziehen. Jetzt müssen die Leitideen der Strafprozessordnung, mehr Effizienz der Strafverfolgung durch verbesserte Zusammenarbeit, neue Ermittlungsinstrumente, ein zeitgemäßer Rechtsschutz und verbesserter Opferschutz mit Leben erfüllt werden", so Berger. ****

Berger wies darauf hin, dass die organisatorischen Fragen, von der Technik über die Aktenführung bis hin zur Planstellenverteilung, geklärt werden konnten. So seien etwa die technischen Vorarbeiten so weit gediehen, dass eine elektronische Übernahme der Anzeigedaten von der Polizei ins Verfahrensregister Justiz ab Jänner 2008 funktionieren sollte. Auch wurde ein begleitendes wissenschaftliches Implementierungsprojekt beauftragt, um die Situation vor und nach Inkrafttreten der Reform bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten zu dokumentieren und allfällige Probleme bei der Umstellung möglichst rasch zu lösen. "Das Projekt ist von uns als echte Hilfestellung für die Praxis gedacht", betonte Berger.

Mit der Strafprozessreform werden die BezirksanwältInnen und StaatsanwältInnen die beherrschenden Figuren im strafrechtlichen Vorverfahren. Die Justizministerin hielt fest: "Es war mir seit meinem Amtsantritt ein besonderes Anliegen, dieser neuen Rolle auch in dienst- und verfassungsrechtlicher Hinsicht Rechnung zu tragen. Die gute Kooperation mit der Standesvertretung hat es möglich gemacht, dass ein für mich sehr erfreuliches Ergebnis erzielt werden konnte."

Erfreut zeigte sich Berger auch, dass durch eine Änderung der Bundesverfassung erstmals die StaatsanwältInnen Eingang in die Verfassung finden. Damit werde die Position der Staatsanwaltschaften gestärkt, die gemeinsame Ausbildung von RichterInnen mit StaatsanwältInnen und damit bleibt die Durchlässigkeit zwischen den Berufsgruppen in vollem Umfang erhalten, nun ist sie verfassungsrechtlich abgesichert. Die Stärkung werde auch durch neue Vorschriften für den Komplex des Weisungsrechts unterstützt. Auch werde eine Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung eingerichtet, erklärte die Justizministerin.

Zum Abschluss ihrer Rede wies Berger darauf hin, dass mit 1. Jänner auch die Novelle zum Suchtmittelgesetz und das Haftentlastungspaket in Kraft tritt. Zu all diesen Novellen werde das Justizministerium in den nächsten Wochen Informationsveranstaltungen in allen Oberlandesgerichtssprengeln anbieten und im ersten Halbjahr 2008 ein Fortbildungsangebot zur Verfügung stellen. "Ich glaube, wir alle haben eine äußerst spannende Phase in der Geschichte des österreichischen Strafrechts vor uns. Gemeinsam wird es uns gelingen, das große Vorhaben in die Praxis umzusetzen und ich freue mich, wenn wir in einem Jahr eine erste Bilanz ziehen können", schloss Berger. (Schluss) sl

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