Murauer: Finanzministerium bestätigt Desaster des Darabos-Eurofighter-Vergleichs

ÖVP-Wehrsprecher zitiert aus der Anfragebeantwortung des Finanzministeriums

Wien (ÖVP-PK) - "Nun liegt die Beantwortung meiner schriftlichen parlamentarischen Anfrage an den Finanzminister betreffend des Vergleiches vor, den Verteidigungsminister Darabos mit der Eurofighter GmbH geschlossen hat. Diese Anfragebeantwortung bestätigt meine Kritik an diesem Vergleich und macht unsere schlimmsten Befürchtungen wahr", sagte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer heute, Dienstag, und führte aus: ****

- Das Landesverteidigungsministerium hat entgegen den Bestimmungen des Bundeshaushaltsgesetzes vor Rechtswirksamkeit des Vergleiches kein Einvernehmen mit dem Finanzministerium hergestellt, obwohl das Finanzministerium das mehrfach eingefordert hat.

- Die schriftlichen Unterlagen hat das Finanzministerium erst am 18. September 2007 erhalten, der Vergleich wurde aber bereits am 24. Juni 2007 abgeschlossen und laut Minister Darabos am 26. Juni 2007 bindend, die Detailvereinbarung wurde am 6. Juli 2007 unterschrieben.

- Entgegen den Aussagen von Minister Darabos war der Präsident der Finanzprokuratur nicht dem Abschluss des Vergleiches bzw. der Detailvereinbarung beigezogen.

- Die zukünftigen Kosten, die sich durch Verzicht auf Tranche 2 ergeben, - etwa durch die frühere Umrüstung auf die modernste Computertechnologie - wurden dem Finanzministerium verschwiegen, hätten aber bei objektiver Betrachtung berücksichtigt werden müssen.

- Ebenso hat das Landesverteidigungsministerium dem Finanzministerium nichts Konkretes mitgeteilt, wie alt nunmehr die sechs gebrauchten Eurofighter sind bzw. wie lange sie schon in Verwendung sind.

- Laut Finanzministerium wäre die finanzielle Beurteilung des Verhandlungsergebnisses im Rahmen des haushaltsrechtlichen Verfahrens zur Einvernehmensherstellung abzuklären gewesen. Da diese Einvernehmensherstellung nicht stattgefunden hat, verweist das Finanzministerium auf die volle Verantwortlichkeit des Verteidigungsministers.

Somit kommt das Finanzministerium in der Anfragebeantwortung zu dem Schluss:
"Das Bundesministerium für Finanzen kann daher einen beträchtlichen finanziellen Nachteil der Republik Österreich aufgrund des einseitigen Vorgehens des Bundesministeriums für Landesverteidigung nicht ausschließen." (Zitat aus der Anfragebeantwortung 1635 AB)

"Damit haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen leider bestätigt", schloss Murauer.
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