ÖVP-Landesparteiobleute für Verlängerung der Pflegeamnestie

Verlängerung der Amnestie ein Gebot der Stunde, um Menschen die Sorgen zu nehmen

Wien, 11. Dezember 2007 (ÖVP-PD) Die Landesparteiobleute der ÖVP sprechen sich für eine Verlängerung der Pflegeamnestie aus. Diese sei ein Gebot der Stunde, um den Menschen die Sorgen zu nehmen. ****

Burgenlands Landeshauptmann-Stv. Franz Steindl. "Es sind nur noch 20 Tage bis das Pflege-Chaos über Österreich hereinbricht. Daher ist es ein Gebot der Stunde, im Interesse der Pflegebedürftigen die Amnestie-Regelung zu verlängern.“ Es sei unverantwortlich und unsozial von Minister Buchinger, seine Inkompetenz und Säumigkeit auf dem Rücken der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen abzuladen.

Kärntens Landesparteiobmann Josef Martinz: "Die Verlängerung der Pflegeamnestie ist unbedingt notwendig. Wir müssen Buchingers Pflegechaos verhindern. Der gestrige Tag hat unmissverständlich klargemacht, dass sich kein Mensch auskennt. Wenn nicht einmal die Spitzenpolitiker in den Ländern wissen, was auf sie zukommt und noch Nachjustierungen von Buchingers Fördermodell verlangen, wie können wir dann von den betroffenen Menschen verlangen, dass sie sich auskennen?"

Niederösterreichs Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll sichert allen Betroffenen zu, in der Umstellungsphase der ersten drei Monate
keine Strafen befürchten zu müssen. Der Landeshauptmann hatte am Freitag angekündigt, dass auch in den ersten drei Monaten nach Auslaufen der Amnestie-Regelung in Niederösterreich niemand gestraft werden solle.

Oberösterreichs Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer tritt dafür ein, dass die Pflegeamnestie um ein Jahr verlängert werden sollte.

Salzburgs Landesparteiobmann Dr. Wilfried Haslauer: „Die Pflegeamnestie muss verlängert werden.“ Knapp drei Wochen vor Inkrafttreten des Pflegemodells von Bundesminister Buchinger sind die Menschen verunsichert. „Wenn Minister Buchinger nicht erkennt, dass die betroffenen Menschen Sicherheit brauchen, ist es höchste Zeit, dass sich endlich auch SPÖ-Chef und Bundeskanzler Gusenbauer zu Wort meldet".

Steiermarks Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer: „Die Verlängerung der Pflegeamnestie ist ein Gebot der Stunde.“ Nur noch 20 Tage bis zum Inkrafttreten der neuen Buchinger-Regelung – und noch immer weiß fast niemand, wie die Pflege und Betreuung von tausenden Steirerinnen und Steirern weiter gehen soll. „Wir müssen diesen Menschen Sicherheit geben“, fordert Schützenhöfer „ein Machtwort des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer. Als Bundeskanzler trägt er die Gesamtverantwortung.“

Tirols Landeshauptmann Dr. Herwig Van Staa bezeichnet das aktuelle Modell als "nicht ideal". Ihm wäre eine Verlängerung der Amnestieregelung recht, meinte er am Dienstag nach der Regierungssitzung.

Vorarlbergs Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber kündigte hinsichtlich der Strafbarkeit an, in den ersten drei Monaten vor allem auf Beratung und Information setzen zu wollen, nicht auf Strafe. Falls es Anzeigen gebe, werde man zunächst mit Ermahnungen vorgehen. Bevor Strafen ausgesprochen würden, werde jeder Einzelfall beurteilt.

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