Tschad: Strache: Soldaten erhielten keine Kopien ihrer Verpflichtungserklärungen

Darabos ist rücktrittsreif - und Plassnik kann er gleich mitnehmen

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache forderte heute die Bundesregierung auf, endlich von ihren irrwitzigen Tschad-Plänen abzurücken. "Der Tschad-Einsatz Österreichs soll nicht im Jänner, sondern er soll gar nicht starten", sagte Strache zu den heutigen Ausführungen des Verteidigungsministers.

Es sei unverantwortlich, die Gesundheit und das Leben unserer Soldaten für ein Prestigeprojekt zu gefährden, das nur dazu diene, sich bei den Brüsseler Eurokraten anzubiedern, betonte Strache. Zudem würden sich immer mehr die Hinweise verdichten, dass die "Freiwilligkeit" der Soldaten, die nach Afrika geschickt würden, in etlichen Fällen nur auf Druck zustande gekommen sei, da man den Soldaten signalisiert habe, dass ihre berufliche Zukunft bei einer Nichtteilnahme am Einsatz keinesfalls gesichert sei. Weiters habe man die Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung im Ho-Ruck-Verfahren durchgedrückt, die Soldaten hätten zudem keine Kopie der von ihnen unterzeichneten Erklärung erhalten. Dies sei eine völlig inakzeptable und skandalöse Vorgangsweise.

Verteidigungsminister Darabos sei jedenfalls rücktrittsreif, betonte Strache. Jemand, der so fahrlässig und verantwortungslos handle, habe in diesem Amt nichts verloren. Im Militärbereich stelle er das gleiche immense Sicherheitsrisiko dar wie Innenminister Platter im Exekutivbereich. "Und wenn Darabos zurücktritt, kann er die Frau Außenministerin gleich mitnehmen", meinte Strache. "Denn deren Rolle beim Zustandekommen dieses Kriegseinsatzes ist genauso übel wie die des Verteidigungsministers." Plassnik habe am 25. November 2007 folgendes verlauten lassen: "Wir können die militärische Lage im Tschad nicht einschätzen, aber den Einsatz verantworten." Vielleicht liege diese widersprüchliche Einschätzung darin begründet, dass der Einsatz des österreichischen Bundesheeres im Tschad eine zu erbringende Vorleistung für den von ihr angestrebten nicht permanenten Sitz Österreichs im UN-Sicherheitsrat sei.

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