ARBÖ: Gesetz zur Winterreifenpflicht völlig unausgegoren

Mopedautos und ältere Wohnwägen brauchen keine Winterreifen

Wien (OTS) - Als "völlig chaotisch und unausgegoren" kritisiert
Dr. Herbert Grundtner, geschäftsführender Vizepräsident des ARBÖ und ARBÖ-Verkehrsjurist das nun endlich auch im vollen Text vorliegende Gesetz zur neuen Winterausrüstungspflicht für PKW: "Es ist das reinste 'Huschpfusch'-Gesetz."

So brauchen Mopedautos auch künftig weder Winterreifen noch Schneeketten, zählt der ARBÖ-Verkehrsjurist auf. Ebenso brauchen sich ältere Wohnwägen (solche, die noch nicht als N1 oder M1 eingestuft sind) nicht um die neue Winterreifenpflicht scheren, genauso wenig wie Ausstellungsfahrzeuge oder Büro-LKW. Offensichtlich hat man in der Eile darauf vergessen, solche "abgeleitete" Fahrzeuge im Gesetz aufzuzählen.

Man hat bei diesem Gesetzes-Pfusch auch verabsäumt, eine Ausnahme für Reservereifen zu statuieren. "Jeder, der mit seinem Auto einem Patschen hat, muss in Zukunft abgeschleppt werden und darf nicht einmal mehr mit einem Sommer-Reservereifen ins Prüfzentrum oder in die Werkstätte fahren", fügt Grundtner hinzu. Die Polizei kann ihn an Ort und Stelle abstellen.

Auch für Probe- und Überstellungsfahrzeuge gilt die Winterausrüstungspflicht. "Aber nur für LKW und PKW. Denn für LKW über 3,5 Tonnen wurde sehr wohl eine Ausnahme statuiert. So wie das jetzt festgelegt wurde, ist diese Gesetzesbestimmung verfassungswidrig, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt", fährt der ARBÖ-Verkehrsjurist fort.

Ein faktisches Fahrverbot bei winterlichen Verhältnissen gibt es für jene Sportwagen, für die es gar keine Winterreifen gibt (zum Beispiel für den Enzo Ferrari) oder für Sportwagen und Cabrios, bei denen nicht genügend Platz für die Montage von Schneeketten vorhanden ist (zum Beispiel Fahrzeuge mit 18-Zoll-Reifen) bzw. Reifen oder Ketten eigens vom Hersteller genehmigt werden müssen. "Das kommt einem Fahrverbot bei winterlichen Verhältnissen gleich", so Dr. Grundtner.

Aber auch bei Bussen und LKW gibt es Ungereimtheiten. "Für Busse endet die Winterreifenpflicht am 15. März, für LKW erst am 15. April. Man muss sich also die Frage stellen, was mehr wiegt, die Sicherheit für Menschen, oder die Sicherheit für Güter?"

Rückfragen & Kontakt:

ARBÖ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Lydia Ninz
Tel.: (++43-1) 89121-280
Mobil: 0664/60 123 280
presse@arboe.at
http://www.arboe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAR0002