Strache gegen EU-Verzögerungstaktik in der Kosovo-Frage

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache spricht sich gegen
die Entsendung einer "Stabilisierungsmission" in den Kosovo aus und
verlangt sowohl eine klare Positionierung Brüssels als auch
Österreichs in der Balkanfrage.

"Mit euphemistischen Lippenbekenntnissen zum Friedensprojekt Europa,
wie sie von Frau Bundesministerin Ursula Plassnik gebetsmühlenartig
wiederholt werden, ist niemandem geholfen", so Strache. Den
EU-Vorschlag, bis zu den geplanten serbischen Präsidentenwahlen durch
Entsendung einer Stabilisierungsmission einen Mechanismus in Gang zu
setzen, um mit den Albanern zu einer "koordinierten Erklärung" zu
kommen, lehnt der FPÖ-Chef ab. Sowohl Serben als auch Albaner hätten
ein Recht auf eine klare Positionierung Europas in der Balkan-Frage.
Die Strategie der EU-Bürokraten, ein ernsthaftes Problem durch
Zeitablauf zu lösen, komme einer unverantwortlichen
Verzögerungstaktik gleich und unterstelle den Kontrahenten politische
Naivität.

Strache spricht sich zwecks Lösung der Kosovo-Frage für ein
weitgehendes Autonomiemodell aus. Damit würde sowohl den
Unabhängigkeitsbestrebungen der Kosovo-Albaner als auch den
historisch nachvollziehbaren Befindlichkeiten der Serben Rechnung
getragen. Nicht zu Unrecht habe der Moskauer Patriarch, Alexi II.,
auf die Zerstörung von 150 Kirchen und Klöstern durch albanische
Extremisten verwiesen, welche tiefe Wunden in die Herzen vieler
Serben geschlagen habe - werde der Kosovo doch von vielen als
"geistige Wiege des serbischen Volkes" angesehen.

Zudem würde durch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ein
Präzedenzfall geschaffen, der den Türken in Nordzypern die
Rechtfertigung liefere, die internationale Anerkennung ihrer
einseitig ausgerufenen Republik mit noch mehr Nachdruck zu betreiben,
befürchtet der FPÖ-Chef. Und schließlich käme es zu einer Belastung
der ohnehin gestörten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und
Russland, das sich als historische Schutzmacht serbischer Interessen
verstehe. "Dies kann nicht im Interesse eines um Frieden bemühten
Europas gelegen sein", so Strache abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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