Strache: ÖBB-Spekulationen mit Steuergeld müssen sanktioniert werden

Verlust von bislang 60 Millionen Euro könnte nur Spitze des Eisberges sein

Wien (OTS) - Die durch hochriskante Spekulationsgeschäfte eingefahrenen Millionenverluste der ÖBB seien ein beispielloser Wirtschaftsskandal, befindet FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Die ÖBB sind verpflichtet, den Personen- und Güterverkehr zu vertretbaren Tarifen sicherzustellen. Das tun sie, trotz beträchtlicher Fördermittel aus dem Steuertopf, nur sehr ungenügend, wie sinkende Kundenzufriedenheit beweist. Dass sich das ÖBB-Management jetzt auch noch als Großspekulant auf den internationalen Kapitalmärkten versuchte statt das grottentiefe Serviceniveau der Bundesbahnen anzuheben, ist durch nichts zu rechtfertigen."

Die Auslöser des ÖBB-Fiaskos seien in der Schuldenpolitik der USA zu suchen, so Strache. Die US-Kreditinstitute hätten das als Resultat dieser Politik von ihnen zu tragende Risiko geschickt weltweit gestreut. Zu diesem Zwecke seien sogenannte Asset backed Securities (ABS) eingesetzt worden. Mit mehreren hundert Millionen Euro wäre unter anderem die Deutsche Bank mit ABS-Papieren bestückt worden. Dieselbe Deutsche Bank, mit der die ÖBB umfangreiche Finanzierungsvereinbarungen zur Beschaffung neuer Wagengarnituren usw. eingegangen wären.

"Es scheint, als haben sich die ÖBB im Zuge dieser Geschäftsverbindung ein Arrangement aufdrängen lassen", vermutet Strache, "das den teilweisen Tausch sicherer Finanzierungsmodelle in besser verzinsliche Produkte inklusive einer Abnahmeverpflichtung für ABS-Papiere vorsah. Das Ergebnis kennen wir: die Deutsche Bank ist vielleicht aus dem Schneider, die ÖBB sind in der Bredouille."

Die für derartige Geschäftsgebarung Verantwortlichen in der ÖBB-Chefetage seien umgehend aufs Abstellgleis zu verbannen und für den angerichteten Schaden haftbar zu machen. Umso mehr seien sie das, als mit den bislang verspekulierten 60 Millionen Euro noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein dürfte. Wertberichtigungs- und Rückstellungsbedarf könnten noch weitaus höhere Ausmaße annehmen, befürchtet der FPÖ-Bundesparteiobmann, der resümierend festhält: "Die ÖBB-Führung hat sich als betriebswirtschaftlich unfähig und als der ihr übertragenen Verantwortung unwürdig erwiesen. Es ist unverzeihlich, mit dem Steuergeld der Österreicher Hochrisikogeschäfte betrieben zu haben, die in keinster Weise mit dem Auftrag des Unternehmens korrespondieren. Gleichgültig ob Naivität, Dummheit oder bloße Profitgier im Zuge geringfügiger Zinsersparnisse Auslöser ihrer fahrlässigen Handlungsweise waren, müssen die Verursacher der Verluste umgehend und vollständig zur Verantwortung gezogen werden."

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