Aubauer: Amnestieverlängerung ist ein Akt der Gerechtigkeit

Rechtlicher Rahmen geschaffen – es geht um Information

Wien, 11. Dezember 2007 (ÖVP-PK) „Der rechtliche Rahmen für die Pflege und Betreuung der älteren Menschen ist geschaffen“, verweist ÖVP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer darauf, dass Arbeitsminister Bartenstein durch die arbeits- und gewerberechtlichen Voraussetzungen sowie durch das Ausländerbeschäftigungsgesetz ermöglicht hat, dass ältere Menschen ihren Lebensabend daheim verbringen können. Vizekanzler und Finanzminister Molterer hat im Rahmen des Finanzausgleichs die Finanzierung gesichert und zudem auch die steuerliche Absetzbarkeit der Pflegekosten ermöglicht. Auch das Fördermodell selbst wird bereits ab 1. Jänner 2008 in Kraft treten. ****

„Was fehlt, ist aber die Information der Menschen. 20 Tage, bevor die neue Regelung in Kraft tritt, wissen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nicht, wie es weiter gehen soll. Buchinger hat es versäumt, die Betroffenen rechtzeitig aufzuklären“, stellt Aubauer fest. „Die älteren Menschen brauchen nichts mehr als Sicherheit. Eineinhalb Jahre lang mussten sie jetzt darum bangen, ob sie daheim in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können – und obwohl es jetzt eine Lösung gibt, ist das Zittern noch nicht vorbei“, so die Seniorensprecherin.

„Wir brauchen noch Zeit, um den Menschen zu erklären, wie die Pflege und Betreuung daheim zukünftig geregelt wird. Die älteren Menschen haben sich nicht verdient, dass man sie jetzt plötzlich in die Illegalität stürzt, nur weil der Sozialminister darauf vergessen hat, die Menschen zu informieren“, konstatiert Aubauer. „SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer und sein Sozialminister sollen nicht länger auf Stur schalten. Es geht hier nicht um parteipolitisches Geplänkel, sondern um die Sorgen der älteren Menschen. Die Amnestieverlängerung ist ein Akt der Gerechtigkeit“, schließt die ÖVP-Seniorensprecherin.

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