WKÖ: Neue EU-Luftqualitätsrichtlinie darf nicht zu einer neuen Belastungswelle führen

Die WKÖ unterstützt eine sachgerechte und effiziente Luftreinhaltepolitik mit Rücksicht auf den Wirtschaftsstandort Europa

Wien (PWK981) - Als "wichtige Weichenstellung in der europäischen Luftreinhaltepolitik" bezeichnet Elisabeth Furherr, zuständige Referentin der Wirtschaftskammer Österreich, die umfassende Revision der europäischen Luftreinhalterichtlinien und deren Zusammenführung in einer neuen Luftqualitätsrichtlinie (CAFE-RL). Ob der Zug allerdings in die richtige Richtung geht oder es zu einem "Entgleisen" der europäischen Wirtschaft durch die neuen Vorschriften kommt, wird maßgeblich von deren Umsetzung und Anwendung in der Praxis abhängen, stellt die WKÖ angesichts der heute, Dienstag, erfolgten Abstimmung über das Dossier im Europäischen Parlament fest.

Das zwischen Rat, Kommission und Parlament geschnürte Kompromisspaket gibt Anlass zu einer sehr differenzierten Beurteilung: "Der neue Text weist aus der Sicht der Wirtschaft deutliche Verbesserungen gegenüber dem extrem restriktiven und realitätsfremden Kommissionsvorschlag auf. Er zeigt jedoch bedauerlicherweise auch einen Rückschritt gegenüber der in erster Lesung vom EU-Parlament beschlossenen Fassung", so Furherr.

Dank des besonderen Einsatzes des Berichterstatters Holger Krahmer hatte das Parlament einen bemerkenswerten Ausgleich zwischen den Erfordernissen einer ambitionierten und effizienten Luftreinhaltpolitik und einer europäischen Standortpolitik gefunden. Leider scheiterten wichtige Ansätze, auf die bisherigen Erfahrungen in der Luftreinhaltepolitik zu reagieren und gravierende standortpolitische Nachteile, wie zB den Tagesmittelwert von PM10, abzufedern, am Widerstand von Kommission und Rat.

Auch die dringend erforderlichen Vollzugserleichterungen für die Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der strengen Grenzwerte durch ausreichende Übergangsfristen wurden im Kompromisspaket deutlich verwässert: "Wir hätten uns mehr Flexibilität und Realitätsbezug gewünscht. Für Regionen, die - etwa durch ihre Beckenlage -benachteiligt sind, bringt ein Aufschub nur ein Hinausschieben des Problems. Denn auch nach drei Jahren werden die schlechten Ausbreitungsbedingungen die Region weiterhin vor nahezu unlösbare Probleme stellen", kritisiert Furherr.

Besonders zu hinterfragen ist aus der Sicht der Wirtschaft auch das kaum mehr überblickbare Geflecht an Regelungen, das für den Ultrafeinstaub PM2,5 vorgesehen ist. "Wenngleich zu begrüßen ist, dass für PM2,5 zunächst ein Zielwert, und erst in einer zweiten Stufe ein Grenzwert, gelten wird, stellen die neuen Vorgaben die Mitgliedstaaten vor sehr große Herausforderungen. Insbesondere ist fraglich, wie sich das Verhältnis zwischen dem Jahresmittelwert für PM2,5 und der geradezu in letzter Minute neu eingeführten "exposition concentration obligation" darstellt", meint Furherr. "Insgesamt ist zu befürchten, dass zur Einhaltung der sehr ambitionierten Vorgaben im Bereich PM2,5 eine neue Belastungswelle auf die europäische Wirtschaft zukommen könnte."

Die Wirtschaftskammer Österreich unterstützt eine sachgerechte und effiziente Luftreinhaltepolitik. Sie fordert dabei jedoch ausreichendes Augenmaß und geeignete Rahmenbedingungen, damit der europäischen Wirtschaft nicht die Luft ausgeht. (FA)

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