Beatrix Karl: In einem demokratischen System muss Meinungsfreiheit erlaubt sein

ÖVP-Abgeordnete weist Glawischnig-Äußerungen zurück: "Einer Präsidentin ALLER Abgeordneten nicht würdig"

Wien (ÖVP-PK) - Die Äußerungen der Dritten Nationalratspräsidentin Glawischnig, die in einer Aussendung bezüglich der ÖVP wörtlich von "dummer Obstruktionspolitik" spricht, weist ÖVP-Abgeordnete Univ.Prof. Dr. Beatrix Karl, ÖVP-Mitglied im Geschäftsordnungskomitee, "auf das Schärfste zurück." "Diese Diktion ist einer Präsidentin des Nationalrates, die eine Präsidentin ALLER Abgeordneten sein sollte, unwürdig. Aber leider sind persönliche Untergriffe dieser Art mittlerweile zu ihrem Markenzeichen geworden, wenn sie mit anderen Auffassungen nicht einverstanden ist", so Karl heute, Dienstag. ****

"Ob die Äußerungen von Präsidentin Prammer bzw. ihre Art der Vorsitzführung dazu angetan sind, in schwierigen Verhandlungen einen tragfähigen Kompromiss und erfolgreichen Abschluss herbeizuführen, möchte ich dahingestellt lassen", fuhr Karl fort.

"Es muss in einem demokratischen System jedenfalls erlaubt sein, zu kritisieren und anderer Meinung zu sein, zumal wenn sich ein Gesetzesentwurf nicht mit einem ohnehin schwammig vereinbarten Kompromiss deckt", forderte die ÖVP-Abgeordnete Meinungsfreiheit ein.

Karl begrüßt daher auch den Vorschlag, das Thema der Geschäftsordnung in einer eigenen Präsidialsitzung zu behandeln, um die Diskussion wieder auf den Boden der Realität zurückzuführen. "Würden wir nach den unrealistischen Träumen und einseitigen Bedürfnissen mancher Personen handeln, müssten wir den Parlamentarismus in Österreich für sie offenbar grundsätzlich neu erfinden. Dazu steht die ÖVP sicherlich nicht zur Verfügung", schloss Beatrix Karl.
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