Iranische Parlamentarier im Gespräch mit österreichischen Kollegen Wirtschaftliche Beziehungen im Mittelpunkt der Aussprache

Wien (PK) - Eine iranische Delegation unter der Leitung des Abgeordneten Mohammad Bagher Bahrami traf heute Vormittag mit Mitgliedern der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Iran unter dem Vorsitz von Abgeordnetem Helmut Kukacka (V) zu einem Gedankenaustausch zusammen. Von österreichischer Seite nahm an dem Gespräch auch der Abgeordnete Heinz Christian Strache (F) teil, ebenfalls zugegen war Bundesrat Stefan Schennach (G).

Kukacka betonte eingangs die guten bilateralen Beziehungen, die jahrhundertelange Tradition und auch nach der islamischen Revolution im Iran ihre Fortsetzung gefunden hätten. Es sei der österreichische Präsident Kurt Walheim gewesen, der an dieser Stelle für Europa eine Vorreiterrolle eingenommen habe, und Wolfgang Schüssel habe als Kanzler diesen Kurs fortgesetzt. Gerade in den letzten Jahren habe es ein reges Besuchsprogramm gegeben, und Österreich sei sehr daran gelegen, die Freundschaft zwischen den beiden Ländern zu vertiefen und auszubauen.

Bahrami würdigte das Verhalten Österreichs gegenüber dem Iran und den arabischen Ländern als immer sehr freundschaftlich und meinte, auch der rege Besuchsaustausch sei eine Zeichen für die guten Beziehungen zwischen dem Iran und Österreich. Konkret warb er für verstärkte wirtschaftliche Kontakte, die in großem Maßstab entwickelt werden sollten. Gleichzeitig legte der Gast Wert darauf, dass auch die Kultur- und Wissenschaftsbeziehungen zwischen den Staaten weiter vertieft werden sollten. Zudem ging Bahrami auf das politische Entwicklungsprogramm seines Landes ein und stellte den Gastgebern einzelne Eckpunkte daraus vor.

Kukacka betonte die hervorragenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und dem Iran und sagte, er sei sehr dafür, diese weiter zu intensivieren. Österreich sei sehr daran interessiert, dass sich österreichische Unternehmen weiterhin im Iran engagierten und dieses Engagement entsprechend ausweiten könnten. Er begrüßte das politische Programm des Iran als Grundlage für eine Liberalisierung der Wirtschaft. Kukacka spezifizierte Modalitäten zur Ankurbelung des ökonomischen Austauschprozesses, hielt es aber für nötig, dass es in der Frage des iranischen Atomprogramms zu einer Annäherung zwischen dem Iran und der EU komme. Österreich unterstütze alle Initiativen, hier auf Basis des Respekts und des gegenseitigen Vertrauens zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Zudem ging er auf den Kulturaustausch ein und verwies dabei insbesondere auf die verdienstvolle Arbeit des Kulturinstituts in Teheran.

Strache äußerte sich erfreut über die anerkennenden Worte der Gäste bezüglich der Rolle Österreichs im Nahen Osten und bedauerte, dass Österreich seine Neutralität mehr und mehr zugunsten einer zentralistischen Haltung der EU in den Hintergrund treten lasse. Er begrüßte den Weg der Öffnung, den der Iran einschlage und trat dafür ein, die wirtschaftlichen Kontakte auch auf politischer Ebene wieder zu intensivieren. Zudem betonte Strache das Recht des Iran auf ein ziviles Atomprogramm, zumal ja jetzt sogar schon die CIA zugebe, dass das iranische Atomprogramm friedlicher Natur sei.

Schennach würdigte Irans Rolle als stabiler Partner in einer instabilen Region und plädierte für einen Dialog im Geiste der Pluralität. Auch die wirtschaftlichen Kontakte müssten von diesem Geist der Pluralität geprägt sein. An den Iran appellierte der Mandatar, er möge sich seiner Verantwortung in der Region, etwa hinsichtlich des Konflikts zwischen Israel und Palästina, bewusst sein und entsprechend agieren.

Die iranische Delegation weilt noch bis Freitag in Österreich. Für heute Nachmittag ist ein Höflichkeitsbesuch bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer angesetzt. In den kommenden Tagen werden die Gäste noch mit dem Zweiten Präsidenten Michael Spindelegger und mit dem Obmann des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates Andreas Schieder zusammentreffen. (Schluss)

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