Öllinger zu Pflege: Chaos in Koalition wird auf Rücken der Betroffenen ausgetragen
SPÖ und ÖVP verbreiten massive Verunsicherung unter den Pflegebedürftigen und Angehörigen
Wien (OTS) - "Das Chaos innerhalb der Koalition beim Thema Pflege wird auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ausgetragen. Statt zu informieren, verbreitet die Koalition mit ihrem Streit nur Verunsicherung unter den Betroffenen. Niemand kennt sich mehr aus", kritisiert Karl Ölllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen.
Das Chaos war abzusehen. Die Regelungen sind nach wie vor unklar. "Wenn jetzt einzelne Länder eigene Regelungen machen, wird das Ganze nicht besser, sondern noch verwirrender. Daher ist die einzig sinnvolle Maßnahme, die Verlängerung der Amnestie, die die Grünen schon mehrmals im Parlament vorgeschlagen haben, aber sowohl von SPÖ als auch ÖVP mehrmals abgelehnt wurde", so Öllinger.
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