Schützenhöfer: Pflegeamnestie ist ein Gebot der Stunde

Tausenden Betroffenen Sicherheit geben

Wien, 11. Dezember 2007 (ÖVP-PD) „Die Verlängerung der Pflegeamnestie ist ein Gebot der Stunde“, stellt der steirische Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer fest. Nur noch 20 Tage bis zum Inkrafttreten der neuen Buchinger-Regelung – und noch immer weiß fast niemand, wie die Pflege und Betreuung von tausenden Steirerinnen und Steirern weiter gehen soll. „Wir müssen diesen Menschen Sicherheit geben“, fordert Schützenhöfer „ein Machtwort des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer. Als Bundeskanzler trägt er die Gesamtverantwortung.“ ****

„Sozialminister Buchinger hätte Monate lang Zeit gehabt, die Betroffenen aufzuklären und zu informieren“, kritisiert Schützenhöfer vor allem die nicht vorhandene Informationsarbeit. „Dieses Chaos hat der Sozialminister zu verantworten – die Folgen dürfen aber nicht die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen tragen“, so der steirische ÖVP-Landesparteiobmann. „Wir wollen, dass Menschen in Würde altern können. Dazu gehört auch, ihnen die notwendige Sicherheit zu geben. Im Interesse dieser Menschen appelliere ich an den Bundeskanzler und den Sozialminister, einer Verlängerung der Pflegeamnestie zuzustimmen.“

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