Swoboda fordert volles Engagement der slowenischen Regierung für EU-Ratsvorsitz

Wien (SK) - Zur angekündigten Bildung eines sozialdemokratischen Schattenkabinetts durch den slowenischen Oppositionsführer Borut Pahor erklärte heute der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda: "Es ist klar festzuhalten, dass die gewählte Regierung von Janez Jansa die volle Verantwortung für die kommende EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen hat. Sowohl die Sozialdemokraten in Slowenien als auch die SPE-Fraktion im EU-Parlament haben bei ihrem letzten Treffen in Ljubljana Premier Jansa das Angebot gemacht, die Regierung in ihrer Eigenschaft als Ratsvorsitzende zu unterstützen. Dies war notwendig, da die unlängst erfolgte Rücktrittsdrohung Jansas große Verunsicherung in Europa mit sich gebracht hat." ****

Die Bildung eines Schattenkabinetts durch Pahor dürfe jetzt nicht als Ausrede genommen werden, um die Aufgaben und die Verantwortung der slowenischen Regierung abzuschieben und zu verwässern. Diese müsse als erste Ratsvorsitzende aus einem neuen EU-Mitgliedsland das ganze erste Halbjahr 2008 volles Engagement für europäische Anliegen aufbringen, schloss Swoboda. (Schluss) js/mm

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