Grüne Wien: Erhöhung der Sozialhilfe völlig unzureichend

Ellensohn: Grüne lehnen SP-Armutsverordnung ab

Wien (OTS) - Scharfe Kritik übt der Grüne Stadtrat David Ellensohn an den äußerst mageren Erhöhungen der Sozialhilfe, die heute auf Antrag der SPÖ in der Wiener Landesregierung beschlossen wurden:
"Diese ‚Inflationsanpassung’ bei der Sozialhilfe ist ein perfektes Beispiel dafür, wie Wien die enorm gestiegenen Probleme tausender WienerInnen seit Jahren ignoriert. Jetzt reicht es: Wien zementiert Armut statt sie zu bekämpfen - wir haben daher die aktuelle Verordnung abgelehnt", so Ellensohn, der einen Richtungswechsel der Sozialpolitik in Wien fordert.

Die Arbeitkammer zeigt in einer aktuellen Studie, dass die Mieten in Österreich im Zeitraum 2001 bis 2006 um über 20 Prozent gestiegen sind. Die Mietbeihilfe für SozialhilfeempfängerInnen ist aber inklusive der aktuellen ‚Erhöhung’ um lediglich 5,6 Prozent gestiegen. "Und da wundern sich Häupl und Co, dass immer mehr Menschen in Wien nicht mehr wissen, wie sie ihre Mieten bezahlen können?", fragt Ellensohn.

Wien hat laut Ellensohn seit Jahren zu der Verschärfung der Situation sozial benachteiligter Menschen beigetragen: "Stark gestiegene Heiz-, Energie- und sonstige Lebenskosten, sowie eine saftige Erhöhung bei den Wiener Linien und diverser anderer Gebühren waren der Wiener SPÖ offensichtlich noch nicht genug. Mittels Kürzung der Mietbeihilfen wurde das Einkommen von BezieherInnen kleiner Pensionen kurzerhand um bis zu 300 Euro pro Jahr gekürzt. Das sind Einsparungen von über zwei Millionen Euro auf den Rücken der Ärmsten in dieser Stadt", zeigt sich Ellensohn fassungslos.

Mit lächerlichen Erhöhungen, wie jenen von sieben Euro bei der Mietbeihilfe oder einem (!) Euro mehr fürs Heizen, können die tatsächlich gestiegenen Kosten niemals abgefangen werden. "Die Stadt ignoriert die tatsächlichen Preissteigerungen ebenso wie die Armutsschwelle, die derzeit bei 900 Euro liegt. Auch nach der ‚Mini-Erhöhung’, die mit Mühe die Inflation abdeckt, liegt die Sozialhilfe jährlich rund 400 Euro unter dieser Armutsschwelle. Bis zu 80.000 WienerInnen sind damit von Amts wegen arm", kritisiert Ellensohn.

"Anstatt Kleinsterhöhungen bei undurchsichtigen Einzelrichtsätzen zu feiern, soll die Wiener SPÖ endlich dafür sorgen, dass die Sozialhilfe armutssicher wird. Die Sozialhilfe muss auf die Höhe der Armutsgefährdungsschwelle, also 900 Euro, angehoben werden. Darüber hinaus fordern wir einen Rechtsanspruch auf soziale Dienstleistungen", schließt Ellensohn.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat, Tel.: (++43-1) 4000 - 81814, Mobil: 0664 22 17 262
presse.wien@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GKR0004