Haimbuchner: Darabos hat 300 Millionen Euro Steuergelder vernichtet

FPÖ sieht sich in ihren Misstrauensanträgen gegen Darabos voll bestätigt

Wien (OTS) - "Ein Verteidigungsminister, welcher 300 Millionen
Euro Steuergelder vernichtet und die Sicherheit der Republik gefährdet ist mehr als rücktrittsreif", sagte heute FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.

"Wie aus der Anfragebeantwortung 1635/AB hervorgeht, wurden die Verträge V1 und V2 mit der Eurofighter GmbH um 250 Millionen Euro reduziert, aber es wurde auf Leistungen im Umfang von 550 Millionen Euro verzichtet. Dies bedeutet eine Vernichtung von 300 Millionen Euro Steuergelder", stellte Haimbuchner empört fest. "Die zusätzlichen 120 Millionen Euro der angeblichen Einsparungen betreffen lediglich die reduzierten Betriebskosten auf 30 Jahre und sind somit nicht den Verzichten bei V1 und V2 hinzu zu rechnen."

"Für diese Steuergeldvernichtung, welche der Bevölkerung als Einsparung verkauft wurde, trägt der Minister die alleinige Verantwortung, da das Finanzministerium nicht ausreichend über die Verhandlungen informiert wurde und es weiters verabsäumt wurde, das Einvernehmen mit dem Finanzministerium herzustellen", so Haimbuchner. "Der Bundeskanzler ist jetzt aufgefordert, endlich die Übermittlung des Vergleichs an das Parlament sofort zu veranlassen. Zudem ist die ÖVP gefordert, endlich diesem Treiben eines Unsicherheitsministers ein Ende zu bereiten, indem die Opposition bei ihrem Vorgehen gegen Darabos unterstützt wird."

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