Prammer beruft Sondersitzung der Präsidiale ein Geschäftsordnungs-Komitee: Verhandlungen vorläufig unterbrochen

Wien (PK) - Beim heutigen GO-Komitee zeigten die ÖVP-Verhandler keinerlei Ambitionen, die bisher vereinbarten Reformfortschritte anzuerkennen. Unter anderem wurden die von allen fünf Parteien ausverhandelten Eckpunkte der Reform der Fragestunde wieder in Frage gestellt. Prammer: "Mit Kopfschütteln haben die anwesenden Mitglieder des GO-Komitees die Absage der ÖVP an die eigene paktierte Lösung zur Kenntnis genommen."

Aus derzeitiger Sicht sei nicht absehbar, ob und inwieweit es überhaupt zu konstruktiven Vereinbarungen und Ergebnissen kommen könne. Angesichts dieser Umstände wurde von mehreren Fraktionen eine Befassung der Präsidiale des Nationalrates mit der außerordentlichen Situation im GO-Komitee verlangt.

Um die konstruktive Arbeit im Interesse des Parlaments nicht zu gefährden, wird umgehend eine Sondersitzung der Präsidiale stattfinden. Prammer abschließend: "Die demokratiepolitische Bedeutung der Reform von überlebten Geschäftsordnungsbestimmungen, der Ausbau parlamentarischer Kontroll- und Minderheitenrechte und die Gestaltung eines modernen und lebendigen Parlamentarismus ist mir ein äußerst wichtiges Anliegen. Ich gehe davon aus, dass die PräsidentInnen des Nationalrates gemeinsam mit den Klubobleuten noch in dieser Woche gemeinsame Interessen des Parlaments in den Vordergrund stellen werden." (Schluss)

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