Mölzer: Unterzeichnung des EU-Reformvertrags - Eurokraten-Zirkus gibt kurzes Gastspiel im sonnig-warmen Portugal

Unlesbarer, monströser Vertragswust ebnet Weg für zentralistischen EU-Bundesstaat - Österreich verliert Neutralität und Restsouveränität

Wien (OTS) - Am 13. Dezember werde der Eurokraten-Zirkus ein
kurzes Gastspiel im sonnig-warmen Portugal geben, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zur bevorstehenden Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon: "Daß die 27 Staats- und Regierungschefs der EU für dreieinhalb Stunden nach Portugal fliegen, ist eine skandalöse Verschwendung von Steuergeldern, noch dazu, wo dieses Politspektakel in der EU-üblichen Weise unter Ausschluß der Bürger stattfinden wird." Das einzig Positive sei, daß wegen des dichtgedrängten Zeitplans die selbstbeweihräuchernden Reden der Präsidenten des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission sehr kurz sein werden, meinte Mölzer.

Im Gegensatz zu einer abgehobenen politischen Pseudo-Elite werde es am Donnerstag, so der freiheitliche EU-Mandatar, für die Bürger und die europäischen Nationalstaaten nichts zu feiern geben. "Der sogenannte Reformvertrag, wie der Vertrag von Lissabon auch genannt wird, schafft einen zentralistischen europäischen Bundesstaat und läßt die Demokratie zu einer bloßen Fassade verkommen, wie der renommierte Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider in seinem ausführlichen Gutachten überzeugend festgestellt hat", betonte Mölzer.

Vom endlos langen Sündenregister des Reformvertrags seien, so Mölzer, die folgenden Punkte besonders hervorzuheben: "Das sogenannte ‚vereinfachte Änderungsverfahren’ gibt dem Europäischen Rat die Blankovollmacht, den Reformvertrag nach Gutdünken zu ändern. Die EU wird zu einer Ratsdiktatur", kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier. Auch werde mit der sogenannten Flexibilitätsklausel dafür gesorgt, daß die Brüsseler Zentrale bei Bedarf ihre Gier nach weiteren Zuständigkeiten jederzeit befriedigen könne. Und damit keine Zweifel aufkommen, wer das Sagen hat, sei der Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht festgeschrieben worden. Dies allerdings nicht ausdrücklich, sondern durch die Hintertüre, indem die 27. Erklärung der Regierungskonferenz für verbindlich erklärt wurde. Die EU-Polit-Nomenklatura wolle ihre wahren Absichten verbergen und die Bürger täuschen, wo es nur gehe, stellte Mölzer fest.

"Daß die österreichische Bundesregierung diesen unlesbaren, monströsen Vertragswust auch noch bejubelt und dem Bürger, dem Souverän, die verfassungsrechtlich vorgesehene Mitbestimmung verweigert, schlägt aber dem Faß den Boden aus", erklärte der freiheitliche Europaabgeordnete. Denn mit dem Reformvertrag werde die Neutralität entsorgt und unser Land klammheimlich in ein Militärbündnis geführt. Und mit der Ausweitung der Mehrheitsbeschlüsse auf die so wichtigen Bereiche der Innen- und Justizpolitik würden die letzten Bereiche der Österreich noch verbliebenen Restsouveränität von den EU-Fanatikern von SPÖ und ÖVP auf dem Altar des EU-Zentralismus geopfert. Daher werde der 13. Dezember 2007, der Tag, an dem Bundeskanzler Gusenbauer seine Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon setzt, als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem sich Österreich vollends unter die Kuratel Brüssel begeben hat, schloß Mölzer.

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