Mölzer: Unterzeichnung des EU-Reformvertrags - Eurokraten-Zirkus gibt kurzes Gastspiel im sonnig-warmen Portugal

Wien (OTS) - Am 13. Dezember werde der Eurokraten-Zirkus ein
kurzes Gastspiel im sonnig-warmen Portugal geben, sagte heute der
freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zur bevorstehenden
Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon: "Daß die 27 Staats- und
Regierungschefs der EU für dreieinhalb Stunden nach Portugal fliegen,
ist eine skandalöse Verschwendung von Steuergeldern, noch dazu, wo
dieses Politspektakel in der EU-üblichen Weise unter Ausschluß der
Bürger stattfinden wird." Das einzig Positive sei, daß wegen des
dichtgedrängten Zeitplans die selbstbeweihräuchernden Reden der
Präsidenten des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und
der Europäischen Kommission sehr kurz sein werden, meinte Mölzer.

Im Gegensatz zu einer abgehobenen politischen Pseudo-Elite werde es
am Donnerstag, so der freiheitliche EU-Mandatar, für die Bürger und
die europäischen Nationalstaaten nichts zu feiern geben. "Der
sogenannte Reformvertrag, wie der Vertrag von Lissabon auch genannt
wird, schafft einen zentralistischen europäischen Bundesstaat und
läßt die Demokratie zu einer bloßen Fassade verkommen, wie der
renommierte Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider in seinem
ausführlichen Gutachten überzeugend festgestellt hat", betonte
Mölzer.

Vom endlos langen Sündenregister des Reformvertrags seien, so Mölzer,
die folgenden Punkte besonders hervorzuheben: "Das sogenannte
‚vereinfachte Änderungsverfahren’ gibt dem Europäischen Rat die
Blankovollmacht, den Reformvertrag nach Gutdünken zu ändern. Die EU
wird zu einer Ratsdiktatur", kritisierte der freiheitliche
Europaparlamentarier. Auch werde mit der sogenannten
Flexibilitätsklausel dafür gesorgt, daß die Brüsseler Zentrale bei
Bedarf ihre Gier nach weiteren Zuständigkeiten jederzeit befriedigen
könne. Und damit keine Zweifel aufkommen, wer das Sagen hat, sei der
Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht festgeschrieben worden.
Dies allerdings nicht ausdrücklich, sondern durch die Hintertüre,
indem die 27. Erklärung der Regierungskonferenz für verbindlich
erklärt wurde. Die EU-Polit-Nomenklatura wolle ihre wahren Absichten
verbergen und die Bürger täuschen, wo es nur gehe, stellte Mölzer
fest.

"Daß die österreichische Bundesregierung diesen unlesbaren,
monströsen Vertragswust auch noch bejubelt und dem Bürger, dem
Souverän, die verfassungsrechtlich vorgesehene Mitbestimmung
verweigert, schlägt aber dem Faß den Boden aus", erklärte der
freiheitliche Europaabgeordnete. Denn mit dem Reformvertrag werde die
Neutralität entsorgt und unser Land klammheimlich in ein
Militärbündnis geführt. Und mit der Ausweitung der
Mehrheitsbeschlüsse auf die so wichtigen Bereiche der Innen- und
Justizpolitik würden die letzten Bereiche der Österreich noch
verbliebenen Restsouveränität von den EU-Fanatikern von SPÖ und ÖVP
auf dem Altar des EU-Zentralismus geopfert. Daher werde der 13.
Dezember 2007, der Tag, an dem Bundeskanzler Gusenbauer seine
Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon setzt, als der Tag in die
Geschichte eingehen, an dem sich Österreich vollends unter die
Kuratel Brüssel begeben hat, schloß Mölzer.

Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz
Tel.: 0676/43 22 313

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