Sobotka: Häupl von Parteigenossen schlecht informiert

Keine Verträge zur 24-Stunden-Pflege vorhanden - SPÖ betreibt Parteitaktik auf dem Rücken sozial Schwacher

St. Pölten (NÖI) - "Bevor der Wiener Bürgermeister sich polternd über menschliche Lösungen der 24-Stunden-Pflege auslässt, sollte er sich besser bei seinen SPÖ-Parteigenossen informieren", so der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka zu Aussagen Michael Häupls. Im ausverhandelten Finanzausgleich wurden die Details 24-Stunden-Pflege nicht unterschrieben. "Niederösterreich ließ diesen Punkt bewusst offen um eine menschliche Lösung für unsere Landsleute zu finden". Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und des höchsten Wirtschaftswachstums in der Ostregion ist Niederösterreich in der Lage den Schwächsten zu helfen. "Wir in Niederösterreich machen Politik für die sozial bedürftigen Menschen", so Landesrat Sobotka, "während man sich in den SPÖ-geführten Ländern lediglich das soziale Fähnchen umhängt, das je nach politischer Wetterlage einmal in diese und einmal in jene Richtung weht. Gerade in Zeiten der Not lassen wir unsere Landsleute nicht im Stich", so Sobotka. Die SPÖ hingegen trage ihre Parteitaktik am Rücken der sozial Schwachen aus. Das sei herzlos und soziale Kälte pur, so Sobotka.

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