Graf: Parlament: ÖVP lässt Reformen der Geschäftsordnung scheitern

Heutige Sitzung des Geschäftsordnungskomitees unter Leitung von Nationalratspräsidentin Prammer geplatzt

Wien (OTS) - "Nachdem im Tagesordnungspunkt 1 der 2. Präsident Spindelegger vom geplatzten Unterausschuss des Geschäftsordnungskomitees berichtet hat, ist nun auch das Geschäftsordnungskomitee selbst geplatzt", berichtet FPÖ-NAbg. Dr. Martin Graf.

"Grund dafür war, dass die ÖVP nunmehr den bereits vor acht Wochen getroffenen 5-Parteien-Konsens über die Neuordnung der Fragestunde wieder aufgeschnürt hat. Im Weiteren konnte nur mehr ein 5-Parteien-Konsens darüber erzielt werden, dass die großangelegte Geschäftsordnungsreform nach einem Jahr Verhandlung nun wieder zurück an den Start gesetzt wird", so Graf.

"Die Präsidiale des Österreichischen Nationalrats wird sich jetzt damit zu befassen haben, ob in dieser Legislaturperiode eine Reform der Geschäftsordnung überhaupt noch kommt. Zur Erinnerung: Die vor knapp einem Jahr gestartete Geschäftsordnungsreform hatte zum Ziel, die Minderheitenrechte im Parlament zu stärken, sowie die Verfahrensordnung der Untersuchungsausschüsse zu verbessern." Der Konsens darüber liege im Haus bei vier Fraktionen - FPÖ, SPÖ, Grüne und BZÖ - vor. Die ÖVP habe sich nunmehr eindeutig gegen eine Geschäftsordnungsreform positioniert.

"Ob wir es wollen oder nicht, es sieht so aus, als ob wir noch jahrelang mit der derzeitigen Geschäftsordnung leben müssen", folgert Graf. Das sei zwar kein Beinbruch, aber sehr schade für den Parlamentarismus.

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