Schüssel: Dem angekündigten Beitritt Kubas zu den UNO Menschenrechtspakten müssen auch Taten folgen

Außenpolitischer Sprecher der ÖVP: "Wichtiger Schritt in die richtige Richtung"

Wien (ÖVP-PK) - Als wichtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel, heute, Dienstag, die Ankündigung Kubas, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte demnächst unterzeichnen zu wollen. ****

"Das ist ein wichtiges Signal. Den Ankündigungen sollten aber auch Taten folgen. Berichten zufolge gibt es noch immer rund 250 politische Gefangene in Kuba", erklärte Schüssel. Für 20. Jänner 2008 sind Parlamentswahlen in Kuba angekündigt.

"Auf die EU als ‚Großmacht der Menschenrechte’ kommt in diesem Zusammenhang die Aufgabe zu, den politischen Dialog mit Kuba wieder aufzunehmen und auch ganz konkrete Menschenrechtsfragen auf die Tagesordnung zu setzen", forderte Schüssel. "Österreich als neutrales Land kann hier einen positiven Beitrag leisten."

Die beiden UNO-Konventionen gelten als wichtige völkerrechtliche Instrumente zur weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte. Kuba ist 2006 für drei Jahre zum Mitglied des Human Rights Council der Vereinten Nationen gewählt worden. In diesem Zusammenhang war nicht nur die Menschenrechtslage in Kuba, sondern auch kritisiert worden, dass Kuba den beiden UNO-Pakten bisher nicht beigetreten ist, erläuterte Schüssel abschließend.
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