Strache: FPÖ entschieden gegen zentralistischen EU-Reformvertrag

Volksabstimmung zwingend nötig

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bekräftigte heute die freiheitliche Forderung nach einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Gleichzeitig betonte er, dass die FPÖ entschieden gegen eine zentralistische EU-Verfassung eintrete, die den Völkern Europas ihr Selbstbestimmungsrecht raube und die EU zu einem Bundesstaat anstatt eines Staatenbundes umfunktionieren wolle.

Europa dürfe sich nicht zu einem Zentralstaat entwickeln, dessen Ziel die Schaffung des europäischen Einheitskonsumenten sei, betonte Strache. Österreich müsse sich seine staatliche Souveränität und Neutralität, ähnlich dem Vorbild Schweiz, bewahren und sichern. Die Bundesregierung versuche jedoch, den Österreichern eine Volksabstimmung staats- und demokratiewidrig zu verweigern. Der EU-Reformvertrag bedeute laut einer Expertise des renommierten deutschen Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Schachtschneider eine Gesamtänderung unserer österreichischen Bundesverfassung in Richtung EU-Bundesverfassung. Eine Volksabstimmung sei daher zwingend nötig, betonte Strache. "Das Recht geht vom Volk aus", unterstrich der FPÖ-Chef. Und nur das österreichische Bundesvolk könne in einer österreichischen Volksabstimmung eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung beschließen.

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