Moser: Faymanns Verkehrs-Klima-Ideen Zynismus für transitgeplagte Bevölkerung
Grüne: Regierung hat aktiv zu Umwelt- und Klimabelastung beigetragen
Wien (OTS) - "Die abstrusen Verkehrs-Klima-Ideen von Verkehrsminister Faymann sind aus Sicht der transitgeplagten Bevölkerung der reinste Zynismus. Es ist bezeichnend für die SPÖ-Ignoranz gegenüber dem Umweltthema, dass Faymann Tanktourismus begrüßt und Geldtransfer für Klima-Ablasshandel in China sinnvoll findet, die gewaltigen CO2- und Schadstoffwolken der in Österreich billig tankenden LKW-Lawine dafür aber ´nicht einmal ignoriert´", reagiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, auf Faymanns heutiges ´Kurier´-Interview.
Dass LKW bis zu 200 km Umweg machen, um bei uns steuerlich begünstigten Diesel zu tanken, hat gravierende Folgen für Umwelt und Gesundheit. Zigtausende zusätzliche Krankheitsfälle und verkürzte Lebensjahre in den verkehrsbelasteten Regionen Österreichs sprechen eine deutliche Sprache - aber anscheinend noch immer nicht deutlich genug für abgehoben amtierende SPÖ-Minister.
"Die letzten Monate haben bewiesen, dass die Verkehrspolitik einer auf dem Papier SPÖ-geführten Regierung zu 95 Prozent von der Frächterlobby, der Baulobby und den Kfz-Importeuren gemacht wird. Es wird BM Faymann aber nicht gelingen, mit abenteuerlichen Rechengebäuden von der Tatsache abzulenken, dass die Regierung aktiv zu dieser Umwelt- und Klimabelastung beiträgt. Faymann hat bereits mehrere völlig unnötige und weder klima- noch verkehrspolitisch zu rechtfertigende Entlastungsschritte für die Frächterlobby zu verantworten, von der Halbierung der LKW-Kfz-Steuer bis zu Strafsenkungen für LKW-Mautpreller. Tanktourismus und Umwegtransit fallen nicht vom Himmel", so Moser.
Faymann negiert in seinen Statements im heutigen Kurier aber nicht nur die reale Umwelt- und Klimabelastung, sondern will auch noch die Verantwortung für die Verkehrspolitik mit Biss, die man selber nicht zusammenbringt, nach Brüssel oder auf die Länder abzuschieben. "Das ist BZÖ-Niveau, so haben Gorbach, Reichhold oder Forstinger auch ´gearbeitet´. Von Faymann wäre doch ein wenig mehr zu erwarten gewesen, aber offensichtlich sind die vollmundigen Ansagen zur Verlagerung auf die Schiene reine Lippenbekenntnisse", kritisiert Moser.
"Die Regierung müsste sich statt zu lamentieren schon selbst aufraffen und den Ländern bei der MÖSt-Mittelverwendung und den Wohnbauförderungs-Klimakriterien klare, verbindliche Vorgaben machen", fordert Moser. "Wer aber wie Faymann die politische Auseinandersetzung mit klimaignoranten Landesfürsten scheut, wird durch LKW-Lawinen und katastrophale CO2-Bilanzen bestraft und muss nachher Klima-Rechenkunststücke aufführen."
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