Sozialhilfereform mit Mindestsicherungselementen

Mindestsicherungs-Check: Was sie kann und was sie nicht kann - am Beispiel Salzburg.

Wien (OTS) - Die hohen Erwartungen, die mit einer Umbenennung in "Mindestsicherung" geweckt wurden, können nur teilweise erfüllt werden. Das nun vorliegende Zwischenergebnis ist eine "verbesserte Sozialhilfe mit Mindestsicherungselementen".

Einige Teilbereiche werden verbessert, z. B. Regress, Vermögensfreibetrag, gesetzliche Krankenversicherung, Erhöhung für Alleinerzieherinnen. Insofern kann und muss von einer positiven Weiterentwicklung des Sozialhilferechts gesprochen werden.

Geplante strukturell-organisatorische Anpassungen (One-Stop-Shop, Clearingstelle) sind in Form und Ausstattung noch nicht ausreichend beschrieben und verhandelt, womit eine endgültige Beurteilung noch nicht vorgenommen werden kann. Sowohl positive als auch negative Folgewirkungen sind möglich.

Offene Fragen stellen sich bei:

  • Zusätzlich zur Mindestsicherung vom Land geleistete Unterstützung: Wohnen, Hilfe in besonderen Lebenslagen etc.
  • Zugang zur Sozialhilfe (Organisation - Sozialzentrenstruktur, quantitative Personalausstattung, Fachlichkeit des Personals, Antragseinbringung, Soforthilfe)
  • Verfahrensrecht (Informations- und Anleitungspflicht; Mitwirkungspflichten; Case-Management, Soforthilfe etc.)

- Effektive anwaltschaftliche Strukturen (Arbeitslose, Mindestsicherungs- und SozialhilfeempfängerInnen)

- Clearingstelle zwischen Land und AMS

- Finanzierung Krankenversicherung

Mindestsicherungs-Check:
http://www.ots.at/redirect.php?Mindestsich

DIE ARMUTSKONFERENZ - Österr. Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung. www.armutskonferenz.at

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