Hofer: Barrierefreiheit ohne Verzögerungen umsetzen

Wien (OTS) - Im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz
verpflichtet sich der Bund, die geeigneten und konkret erforderlichen
Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu
seinen Leistungen und Angeboten zu ermöglichen. Dazu sollte von allen
Ministerien bis zum Ende des Jahres 2006 ein Plan zum Abbau der
baulichen Barrieren in den vom jeweiligen Ressort genutzten Gebäude
erstellt und etappenweise umgesetzt werden.

FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer: "Es hat sich gezeigt,
dass es mit den Etappenplänen, zu deren Erstellung die Ministerien
verpflichtet waren, nicht ganz so funktioniert hat. Vom
Verteidigungsministerium gibt es bis heute noch immer keinen Plan.
Ich sehe nicht ein, warum man sich hier mit Ausreden vor einer
gesetzlichen Pflicht drückt. Wir haben den Verteidigungsminister
daher per Antrag im Parlament aufgefordert, sich gesetzeskonform zu
verhalten und einen Etappenplan zu erstellen."

Alle anderen Ministerien haben fristgerecht einen Etappenplan
erstellt, jedoch fehlt bei manchen Ressorts eine konkrete
Zeitplanung.

"Eine Planung ohne zeitlich festgesetzte Ziele ist nicht ernst zu
nehmen, weil er ja niemals umgesetzt werden muss. Außerdem ist für
eine seriöse finanzielle Planung das Versehen der Etappenpläne mit
einer konkreten Zeitplanung unverzichtbar", erläutert Hofer. Daher
wurden das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie das
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung ebenfalls per Antrag
aufgefordert, ihre Etappenpläne entsprechend zu ergänzen.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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