Konecny: Besetzung des Bundesrats-Vorsitzes durch das Land Tirol darf nicht zu einer Provinzposse verkommen

Wien (SK) - Zutiefst enttäuscht über das Tiroler VP-Chaos bei der Besetzung des Bundesrats-Vorsitzenden zeigte sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Die VP-Tirol möge sich, in einer vorweihnachtlichen Besinnung, daran erinnern, dass der Bundesrat eines der wichtigsten politischen Institutionen in der Bundes-Normsetzung ist. Er vertritt die Länderinteressen innerhalb des Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesses bei der Gesetzwerdung. Der Vorsitzende des Bundesrates muss aufgrund der Funktion der Länderkammer ein vielfältiges, komplexes und höchst verantwortungsvolles Aufgabengebiet wahrnehmen", so Konecny. Es könne daher nicht akzeptiert werden, dass aufgrund der innerparteilichen Querelen die Besetzung eines der wichtigsten Ämter der Republik zur Provinzposse heruntergewürdigt wird.

"Ich darf selbst bereits auf ein gerüttelt Maß an politischer und Lebenserfahrung zurückblicken und würde das Alter eines Kandidaten für ein politisches Amt niemals als Ausschließungsgrund sehen. Die Art und Weise, wie die Kandidatenkür erfolgte, kann aber nur mehr als Verhöhnung des Bundesrates und Verunglimpfung eines der zentralen politischen Ämter der Republik bezeichnet werden", erklärte Konecny. Der 80jährige Seniorenbundchef der VP-Tirol, Helmut Kritzinger sei bestimmt ein sehr guter Freund von Van Staa; ob die Wahl von ihm jedoch ein wohlüberlegter politischer Schritt und nicht eher ein Zeichen von chaotischen innerparteilichen Zuständen sei, bleibe dahingestellt, schloss Konecny. (Schluss) gd/mm

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