Benita Ferrero-Waldner zu Besuch im Parlament EU-Kommissarin im Gespräch mit Abgeordneten und Bundesräten

Wien (PK) - EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, die sich derzeit zu politischen Gesprächen in Wien aufhält, wurde heute von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Parlament empfangen. Abgeordnete und Bundesräte hatten dabei die Gelegenheit, sich aus erster Hand über die aktuelle Außenpolitik der Europäischen Union zu informieren.

Nach zwei schwierigen Jahren stehe Europa nun durchaus gut da, meinte Ferrero-Waldner grundsätzlich. Mit dem Reformvertrag von Lissabon sei wieder neuer Schwung in die EU gekommen. Die Kommissarin sprach in diesem Zusammenhang von einer neuen Geschäftsgrundlage, die die Union effizienter, transparenter und global schlagkräftiger macht und mehr Demokratie, Bürgernähe und Subsidiarität bringt. Damit werde genau auf jene Kritikpunkte reagiert, die in den letzten Jahren immer wieder laut wurden.

Zur bevorstehenden Schengen-Erweiterung bemerkte Ferrero-Waldner, diese werde gerade für Österreich enorme wirtschaftliche Vorteile bringen und überdies auch hohe Standards bei der Grenzkontrolle und in der Visapolitik ermöglichen. Es sei sehr intensiv mit den neuen Mitgliedsländern zusammengearbeitet worden, auch habe man rund eine Mrd. € in den Ausbau der Grenzkontrollen investiert, sodass sich die Sicherheit durch die Schengen-Erweiterung verbessern werde, zeigte sich Ferrero-Waldner überzeugt.

Was die EU-Nachbarschaftspolitik betrifft, sprach die Kommissarin von einem großen Erfolg vor Ort. Es handle sich dabei nicht um eine Zwangsjacke, sondern um ein differenziertes, auf die einzelnen Staaten abgestimmtes Angebot mit einer großen Bandbreite. Als Schwerpunkte der Nachbarschaftspolitik für die Zukunft nannte Ferrero-Waldner eine engere wirtschaftliche Integration mit dem Ziel des Freihandels, die verstärkte Mobilität durch einfachere Visaregelungen und eine engere Zusammenarbeit beim Grenzschutz. Großer Wert werde aber auch dem Energiesektor beigemessen oder etwa der Aufweichung eingefrorener politischer Konflikte.

Im Rahmen des Gesprächs machten die Abgeordneten auch ihrerseits die EU-Kommissarin mit der österreichischen Sichtweise aktueller Themen vertraut. So brachten die Abgeordneten Alexander Van der Bellen (G) und Andreas Schieder (S) das Thema Kosovo zur Sprache, wobei sie auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Position der EU für den Fall der zu erwartenden einseitigen Unabhängigkeitserklärung hinwiesen. Van der Bellen äußerte ebenso wie der Abgeordnete Reinhard Eugen Bösch (F) seine Bedenken gegen den österreichischen Tschad-Einsatz und kritisierte insbesondere die fehlende Neutralität der EU-Mission. Abgeordneter Herbert Scheibner (B) hingegen bezeichnete den österreichischen Einsatz im Tschad als notwendig, äußerte aber Zweifel an der Professionalität der Vorbereitung.

Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) wiederum zeigte sich irritiert über das EU-Projekt einer Blue-Card für Arbeitskräfte aus Nichtmitgliedsstaaten und argumentierte, erst sollte die Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber den Mitgliedsländern verarbeitet werden bevor man über weitere Freizügigkeit gegenüber Nichtmitgliedsstaaten nachdenkt.

Die europäische Energiepolitik war ein Anliegen der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek(G), die in diesem Zusammenhang der Union eine einseitige Festlegung auf die Kernenergie vorwarf.

Von den Abgeordneten Karin Hakl (V) und Helmut Kukacka (V) wurde schließlich das Thema Iran aufgegriffen, während Abgeordneter Gerhard Kurzmann (F) auf das österreichisch-slowenische Kulturabkommen hinwies und die Stellung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien ansprach. (Schluss)

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