Finanzministerium zu Getränkesteuer-Rückzahlung: Forderung ungerechtfertigt

Städte und Gemeinden bekommen bereits Extraanteil an der Umsatzsteuer als Kompensation

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Finanzen hält zu den Aussagen des Österreichischen Städtebundes bezüglich der Getränkesteuer-Rückzahlung fest:

Die heute erhobene Forderung des Städtebundes ist ungerechtfertigt:
Im Stabilitätspakt ist zwar festgehalten, dass bei Abgabenausfällen durch ein Urteil eines Höchstgerichts der Bund über geeignete Vorschläge für eigene Steuern der betroffenen Gebietskörperschaften sorgen wird, die einen weitgehenden Ersatz schaffen. Diese Bestimmung war eine Nachwirkung des schon im Jahr 2000 erfolgten Getänkesteuererkenntnisses des EuGH.

Da die Städte und Gemeinden aber damals keine geeigneten Vorschläge gemacht haben, hat man sich auf folgende Vorgangsweise geeinigt: Die Gemeinden und Städte erhalten seit dem Finanzausgleich 2001 einen Extraanteil an der Umsatzsteuer, der den Ausfall aus der Getränkesteuer weitgehend ausgleicht und sogar eine höhere Dynamik hat als die Getränkesteuer.

Selbstverständlich unterstützt der Bund die Städte und Gemeinden auch im Finanzausgleich 2008 mit diesem Getränkesteuerausgleich, was auch im heute beschlossenen Finanzausgleichsgesetz nachzulesen ist (§ 9 Abs 7).

Der Finanzausgleich 2008 bringt für die Städte und Gemeinden jährliche Mehreinnahmen von 288 Mio. Euro (in der 1. Etappe bis 2010) bzw. 375 Mio. Euro (in der 2.Etappe bis 2013). Bund, Länder und Gemeinden haben sich geeinigt und in Form eines Paktums auch unterschrieben, dass "mit dieser Vereinbarung alle Forderungen der Gebietskörperschaften der noch laufenden Finanzausgleichsperiode abgegolten sind".

Mit dem heutigen Beschluss des Finanzausgleichs unterstreicht der Bund, dass er zu dieser Vereinbarung steht.

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