Gewalt gegen Kinder: DARMANN: BZÖ beantragt Anzeigenpflicht, Abschaffung der Verjährung

BZÖ hat skandalösen Zustände durch seine Hartnäckigkeit aufgedeckt

Wien (OTS) - BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Gernot Darmann bedankte sich beim Sozialminister und den Mitarbeitern des Bundesministeriums für Justiz für die ausführliche Beantwortung der Dringlichen Anfrage betreffend "Gewalt gegen Kinder - Stunde der Wahrheit für Berger." Drei Mal habe sich Justizministerin Berger geweigert, konkrete Zahlen zu nennen, eine ausführliche Beantwortung ist sie stets "schuldig" geblieben. Nunmehr werden auf den Druck und durch die parlamentarische Anfrage des BZÖ die Deliktsgruppen von bedingt Entlassenen veröffentlicht. "88 Sexualstraftäter und 35 Mörder sind vorzeitig bedingt entlassen worden und bedrohen die Sicherheit
der Bevölkerung, so Darmann.

Bezug nehmend auf die erschreckend hohe Anzahl von Vergehen und Verbrechen gegen Kinder sprach Darmann von einem dringlichen Auftrag an alle in der Verwaltung und Gesetzgebung tätigen Personen, Kinder besser zu schützen.
Fälle, die an die Öffentlichkeit gelangten, seien nur die "Spitze des Eisberges". "Der Rest ist eine erheblich höhere Dunkelziffer, die es aufzudecken gilt."
"Ist es nicht so, dass auch nach den jüngst bekannt gewordenen Straftaten gegen Kinder auch der letzte Strafrechtsliberalisierer davon überzeugt sein muss, dass unsere Kinder umfassend zu schützen sind und Personen, die Straftaten gegen unsere Kinder begehen, solange wie möglich weggesperrt werden müssen?", stellte Darmann die Frage an alle Mandatare.

Im Fall "Luka" seien die Behörden untätig geblieben, obwohl die "Gewaltexzesse gegen dieses Kind bekannt" bekannt waren. Darmann kritisierte, dass keine wirksamen Maßnahmen zum Schutz des Kindes gesetzt wurden. Wenn 90 Prozent der Fälle von Kindesmisshandlung, die letztlich zu einem tödlichen Ausgang führen, vorher dem Jugendamt bekannt waren, dann stimme das nachdenklich und zwinge zu Handeln.

"Wir vom BZÖ setzen seit nunmehr einem Jahr permanent Initiativen zum Schutz der Kinder gegen Misshandlung und werden auch in Zukunft handeln", so Darmann.
Darmann brachte zwei Entschließungsanträge des BZÖ ein:
In einem wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der Eltern zu einer vierteljährigen Untersuchung ihrer Kinder bis zum Schuleintrittsalter verpflichtet und die Familienleistungen, wie Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe an die Einhaltung dieser Pflicht bindet.

In einem weiteren Entschließungsantrag fordert das BZÖ einen Gesetzesentwurf, nachdem die Verjährung von allen Straftaten an Kindern jedenfalls frühestens mit der Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes endet und nachdem die Verjährung von Delikten mit schwerer Dauerfolge sowie mit Todesfolge generell ausgeschlossen ist.

Darmann zeigte sich erfreut darüber, dass mit Bianca Jagger eine international anerkannte Kämpferin gegen die häusliche Gewalt bei einer Debatte zum Thema "Gewalt gegen Kinder" anwesend war.

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