Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Wie macht man Skandale

Wien (OTS) - "Die Geschichte des Asylgerichtshofs ist schnell erzählt: Erste Erwähnung am dritten Oktober." Und schon wird die Sache im Parlament beschlossen.

So die zentrale Meldung der "Zeit im Bild". Klingt nach Skandal -stimmt aber nicht. Denn schon seit Frühjahr 2005 wurde der Asylgerichtshof intensiv öffentlich diskutiert. Die SPÖ forderte ihn schon damals, um den Verwaltungsgerichtshof zu entlasten; das BZÖ war sofort dafür; die ÖVP hat bald danach zugestimmt. Und auch Heinz Mayer, der Lieblingsjurist des ORF (er ist dankenswerterweise immer dann empört, wenn es auch die Grünen sind), wusste laut APA schon bei einer Diskussion im Jänner 2006: "Das Asylverfahren wäre dann regelmäßig bereits in zweiter Instanz mit dem Entscheid des Asylgerichtshofs beendet." Und er lobte damals die zu erwartende Einsparung. Heute jedoch lehnt er alles "mit Entschiedenheit" ab...

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Eigentlich müssten die ORF-Redakteure nicht jede Grün-Kampagne mitmachen; jede zweite würde ja schon genügen. Aber dennoch stellen sie sich auch an die Spitze der Grün-Kampagne gegen eine neue Hochspannungsleitung, ohne die aber Südösterreich bald ein gröberes Strom-Blackout droht.

Die brutale Einbetonierung der Sozialpartnerschaft in der Verfassung interessierte den ORF hingegen fast gar nicht. Obwohl das im Gegensatz zum Asylgericht wirklich über Nacht passierte.

Der Sender kann unbesorgt sein: Rot-Grün und ein paar "Unabhängige" werden ihm jedenfalls seine Beitragserhöhung genehmigen. Wenngleich es zum Beispiel spannend wird, wie der mitentscheidende Caritas-Präsident Küberl die Belastung auch der ärmeren und älteren Österreicher rechtfertigen wird. Zur Finanzierung wenig gesehener Programme und einseitiger Informationen.

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Sehr schade, dass die SPÖ ihre Zukunftswerkstätte schließt. Zwar hat diese unter der Ex-Bischöfin Knoll zuletzt an Qualität und Themenrelevanz verloren. Aber die SPÖ war in Sachen Diskussionskultur (auch durch das Kreisky-Forum) der Konkurrenz insgesamt weit voraus. Die ÖVP schläft, die FPÖ will nie diskutieren, im BZÖ müht sich ein Ein-Mann-Team, und die Grünen können auf den ORF als Transporteur ihrer Themen vertrauen.

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