Kössl: Wichtige Befugnisse für die Exekutive zum Schutz unserer Bevölkerung!

ÖVP-Sicherheitssprecher kritisiert "absolute Fehlinformation von Pilz"

Wien (ÖVP-PK) - Neben dem Sicherheitspaket für die Euro 2008 mit den präventiven Maßnahmen gegen Fußballhooligans enthält diese große gemeinsame Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz weitere wichtige Befugnisse für die Exekutive zum Schutz unserer Bevölkerung: Ab 1. Jänner 2008 wird beispielsweise die Polizei die Möglichkeit haben, die Telefon-Standortdaten eines Menschen festzustellen, wenn eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit für ihn besteht. Von besonderer Bedeutung ist diese Regelung bei Personen, die sich z.B. in den Bergen verirrt haben oder von denen anzunehmen ist, dass ihre Gesundheit in Gefahr ist (verletzter Bergwanderer, aber auch Entführungsopfer). Das erklärte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kössl heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrates zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. ****

Kössl weiter: "Keine Angst vor Missbrauch: Es geht nur um einen kleinen, eingeschränkten und genau definierten Personenkreis (wenn unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit besteht). Es werden nie Gesprächsinhalte ermittelt, sondern nur die Standortinformation, wo sich die gefährdete Person befindet. Selbstverständlich ist stets die Kontrolle des Rechtsschutzbeauftragten gegeben", trat Kössl der "absoluten Falschinformation von Pilz" entgegen. "Bereits jetzt konnte die Polizei die Telefonnummer und IP-Adresse von den Anbietern anfordern. In der Novelle geht es einzig und allein um eine Präzisierung und detailliertere Festlegung und Festschreibung, als dies bisher der Fall war. Und eines ist festzuhalten: Dabei geht es keineswegs um Inhaltsdaten, sondern rein um Verbindungsdaten."

"Eines ist klar: Daten werden nie in Bausch und Bogen übermittelt, sondern immer nur im Einzelfall und nur, wenn dies notwendig ist." Verwunderlich ist für Kössl, warum sich Pilz für Gewalttäter einsetzt, die in der Gewaltschutzdatei zum Schutz von Frauen nach dem Gewaltschutzgesetz nicht umsonst erfasst sind. "Es kann eben notwendig sein, dass ein prügelnder Ehemann länger als drei Jahre gespeichert wird. Uns geht es um Opferschutz, nicht um Täterschutz", schloss der ÖVP-Sicherheitssprecher.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0015