Buchinger: Schutz der Kinder ist Bundesregierung ein prioritäres Anliegen

Schwachstellen im Kinderschutz suchen und schließen

Wien (SK) - "Das unermessliche Leid, das dem kleinen Luca zugefügt wurde, muss Anlass sein, Schwachstellen im Schutz der Kinder zu suchen", bemerkte Sozialminister Erwin Buchinger am Donnerstag im Rahmen der Dringlichen Anfrage des BZÖ zum Thema Gewalt gegen Kinder in Vertretung von Justizministerin Berger. Es gelte zu klären, so Buchinger, warum es trotz einem "engmaschigen Betreuungsnetz" immer wieder möglich sei, dass Gewalt an Kindern ausgeübt werde und dies ohne Reaktion bleibe. Buchinger warnte davor, aufgrund der aktuellen Debatte zu rasche Schuldzuweisungen zu tätigen. Er sei überzeugt, alle Behörden würden ihr Bestes geben, um das Wohl der Kinder sicher zu stellen. ****

Buchinger wies in seiner Rede auch darauf hin, dass der gesamten Bundesregierung der Schutz von Kindern "ein prioritäres Anliegen" sei. Wichtig seien vor allem die Prävention und die "Aufhellung der Dunkelziffer", hielt Buchinger fest. Um mehr Fälle vor Gericht bringen zu können, brauche es vor allem eine Revision der Anzeigenpflicht. Bisher habe man von der Anzeigenpflicht Abstand genommen, so Buchinger, denn es habe Bedenken gegeben, dass sich Kinder und Jugendliche dann nicht mehr an unterstützende Einrichtungen wenden würden. Der Sozialminister betonte jedoch, dass Justizministerin Berger die Anzeigenpflicht als Chance sehe.

Die Reform der Strafprozessordnung mit 1.1.2008 könne ebenfalls dazu beitragen, die Dunkelziffer zu verringern, erläuterte der Sozialminister. Es sei positiv, wenn Verfahren "in geschützter Atmosphäre" ablaufen würden und man beispielsweise sicherstellen könne, dass dem Täter die Wohnanschrift nicht bekannt gegeben werde. "Insgesamt muss in Österreich ein Klima geschaffen werden, dass jede Form der Gewaltausübung ächtet", so Buchinger.

"Die Chance auf bedingte Entlassung ist seit jeher Kern unseres Strafrechts", betonte Buchinger. Der Zweckgedanke, dass Strafe zur Resozialisierung beitragen soll, müsse aufrecht bleiben, unterstrich der Sozialminister. Jede Entlassung werde gut vorbereitet und es gebe begleitende Maßnahmen wie etwa die Bewährungshilfe. Wesentlich sei, so Buchinger, dass eine gute Prognose erstellt werde. Natürlich könne ein Rückfall nie ganz ausgeschlossen werden, allerdings, so Buchinger, arbeite die Begutachtungsstelle für Sexualstraftäter sehr gut und diese werde auch weiter ausgebaut.

Zur BZÖ-Forderung nach einer verpflichtenden ärztlichen Untersuchung für Kinder betonte Buchinger, dass es im Rahmen des Mutter-Kind-Passes bereits verpflichtende Untersuchungen gebe, würde man dies noch weiter ausbauen und auch auf ältere Kinder ausdehnen, käme dies einem "Generalverdacht" gleich. (Schluss) sw

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0020