"Die Presse": Leitartikel: "Und dann durfte sich Adam die Eva auswählen" (von Michael Prüller)

Ausgabe vom 7.12.07

Wien (OTS) - Die Freiheit genießt in Österreich wenig Ansehen -sonst würde sie nicht so oft ganz selbstverständlich verweigert.

Diese Woche hatte die "Presse" wieder einmal die Ehre, in einer Nationalratssitzung kritisiert zu werden: "Wer so für den freien Wettbewerb eintritt wie die Zeitung ,Die Presse`, soll sich auch einmal die Presseförderung ansehen", meinte ein hoher Funktionär der Wirtschaftskammer - im Zusammenhang mit der "Presse"-Kritik an der Zementierung des Kammerzwangs in der Verfassung. Der Vorwurf ist ja nicht neu: Wer selbst Presseförderung bezieht, kann doch nicht den freien Markt fordern!
Doch, gerade der kann. Die Presseförderung ist ja nur eine Prothese, weil der freie Zeitungsmarkt lahmt. Sie gleicht nicht einmal die Wettbewerbseinschränkung durch die gesetzliche Monopolstellung der Wiener Zeitung etwa bei Bilanzinseraten aus. Der freie Markt wäre uns viel lieber als die traurige Ersatzbefriedigung Presseförderung.
In erster Linie geht es uns außerdem nicht um den freien Markt, sondern um den freien Menschen, um einen Menschen mit Handlungsalternativen. Frei sein heißt nun einmal auch entscheiden, auswählen zu können. Wählen können heißt, dass es mehrere Bewerber geben muss, zwischen denen man aussuchen kann. Insofern ist Wettbewerb nicht das letzte Ziel, sondern Voraussetzung für die persönliche Handlungsfreiheit. Natürlich bringt Wettbewerb erfreulicherweise auch Effizienz, die im Faulbett des Monopolisten nicht gefordert ist. Aber das Wesentliche ist die Freiheit. Darum hat Milton Friedman einmal geschrieben, er wäre selbst dann für den freien Markt, wenn sich die Planwirtschaft als das Effizientere herausstellen sollte.
Es sind _ wie man diese Woche erinnert wurde _ aber nicht nur die Kammern, die sich ganz selbstverständlich auch von ihren Gegnern finanzieren lassen. Ein anderer Fall ist der ORF. Auch für den muss man Gebühren entrichten, selbst wenn man ganz andere Programme sehen oder hören will, ja selbst, wenn man nur noch DVDs anschaut. Und was eine ordentliche Zwangsgebühr ist, eignet sich hervorragend als Wirtspflanze für Schmarotzer. Darum schlagen die Länder - diese Totengräber des Föderalismus - auch noch Länge mal Breite Landesförderungen auf die ORF-Gebühr drauf. Genau so wie sie es auch bei den Stromleitungsgebühren, die uns zwangsweise vorgeschrieben werden, machen und damit die Liberalisierung der Energieversorgung zum Hohn gemacht haben.
Vieles wäre noch zu nennen: Dass wir noch immer unsere Briefe nirgendwo anders aufgeben können als bei einer Post, wo jeder Briefträgerposten so erbittert verteidigt wird, als wäre er ein strategisch wichtiger Alpenübergang. Oder die Krankenkassen: Wozu so viele, wenn man sie sich doch nicht aussuchen darf? Usw. usf.
Das alles nimmt der Österreicher gelassen hin, denn es dient ja der Sicherheit und der schönen Ordnung, und die da oben sollen das für uns schon richten. So wie, um eine elegante Volte zu schlagen, die gestern im Parlament beschlossene polizeiliche Handy-Ortung ohne richterlichen Befehl. Vorgeblich, um verunfallte Wanderer rasch aufzuspüren (was die Mobilfunkgesellschaft selbst viel besser per Kreuzpeilung könnte), in Wahrheit aber viel eher, um Abhörgeräte, sogenannte IMSI-Hacker, problemloser in Position bringen zu können. Aufschrei der Bürger? Oder auch nur der Ansatz einer öffentlichen Diskussion? Aber woher. Ist doch nur irgendein technischer Kram. Freiheitsbeschränkung? Vielleicht, aber wer ohne Schuld ist, hat ja eh nichts zu befürchten...

Um noch einmal auf die Presseförderung zurückzukommen: Diese seltsame Einrichtung, die schon ihr Primärziel, nämlich die Parteizeitungen am Leben zu erhalten, sensationell verfehlt hat und die von vielen Politikern nicht als ein Instrument der Meinungsvielfalt verstanden wird, sondern als ein Druckmittel im Fall unbotmäßiger Berichterstattung, macht knappe zwei Prozent des "Presse"-Jahresumsatzes aus. Das geben wir sofort her, wenn wir dafür einen freien Markt bekommen. Und wenn einmal Kammern, ORF, Post, Bahn usw. 98 Prozent ihres Umsatzes mit Menschen machen, die sich das aussuchen können, schreiben wir auch nichts mehr über Zwangsmitgliedschaften, Monopol-Institutionen und die Scheinfreiheiten des behäbigen Wohlstandsbürgers.
Aber große Hoffnungen machen wir uns da nicht. Nicht in einem Land, in dem verfassungsmäßige Zwangsmitgliedschaften, überfrachtete Staatsfunkgebühren, die Ausdehnung der Telefonüberwachung und vieles andere als das Selbstverständlichste der Welt betrachtet werden. Vielleicht wird hierzulande das putzige, gut abgerichtete Haustier deshalb so oft freundlicher behandelt als etwa Kinder - weil der Österreicher in ihm einen Seelenverwandten erkennt.

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