WESTENTHALER: BZÖ Dringliche zu "Gewalt gegen Kinder - Stunde der Wahrheit für Berger!"

BZÖ beantragt Anzeigenpflicht, Abschaffung der Verjährung und Untersuchungspflicht

Wien 2007-12-06 (OTS) - "Solange es Gewalt an Kindern, solange es Missbrauch und Straftaten an Kindern gibt, solange kann es gar nicht genug Initiativen für den Schutz unserer Kinder geben", so BZÖ Chef Klubobmann Peter Westenthaler am Beginn seiner Rede zur Dringlichen Anfrage des BZÖ zum Thema "Gewalt gegen Kinder - Stunde der Wahrheit für Berger" . Westenthaler übte anfangs kurz scharfe Kritik an der Vorsitzführung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die eine Geschäftsordnungsdebatte der BZÖ-Dringlichen vorgezogen hatte, wie auch an der FPÖ, die sich bei diesem Thema nur über die mediale Nichtberichterstattung ihres gestrigen Antrages beklagt hat. Zum eigentlichen Thema betonte der BZÖ-Chef, dass das BZÖ 45 konkrete Fragen an Justizministerin Berger gestellt habe und begrüßte Sozialminister Buchinger als deren Vertreter, der anscheinend über Nacht vom Sozial- zum Justizexperten mutiert sei. "Wir haben heute die Stunde der Wahrheit im Parlament, weil das Justizministerium den Wahrheitsbeweis antreten muss, ob wirklich Verschärfungen bei Gewalt an Kinder kommen, ein Echtheitstest für die Justizministerin". Bei der ersten Dringlichen Anfrage des BZÖ zu diesem Thema am 17.10 habe die Justizministerin ja noch keinerlei Anstalten gemacht, hier Änderungen vorzunehmen. Erst der öffentliche Druck durch die fünf bekanntesten Fälle der letzten Wochen, darunter der kleine Luca und die Hartnäckigkeit des BZÖ hätten hier Änderungen erzwungen.

"Bei all den tragischen Fällen hat das System versagt. Es herrscht die Arroganz der Theoretiker. Der Kampf gegen die Gewalt, besonders an Kindern, ist das wichtigste Thema überhaupt. Es zeigt sich hier deutlich, dass auch eine kleine Oppositionspartei etwas bewegen und verändern kann, wenn sie mit ganzem Herzen und vollem Einsatz gegen Unrecht kämpft", so Westenthaler, angesichts der seitens des Justizministeriums angekündigten Verschärfungen. "Jetzt geht es plötzlich, aber es fehlt das Vertrauen seitens des BZÖ bei diesen Versprechen. Gerade, dass sich das BZÖ mit seiner Anzeigenpflicht durchgesetzt hat, ist bei aller Skepsis zu begrüßen, denn es muss ein Ende haben mit dem Wegschauen!", betont der BZÖ-Klubobmann, der auf die verschwindend geringe Zahl von 500 Anzeigen bei einer geschätzten Dunkelziffer verwies. Es sei bereits 2001 die Anzeigepflicht für Ärzte verschärft worden und damals habe es einen massiven Aufschrei der SPÖ gegeben, weshalb das BZÖ auch jetzt skeptisch sei, betonte Westenthaler, der Aussagen der SPÖ-Abgeordneten Jarolim, Heinisch-Hosek und Prammer zitierte. Prammer hatte damals beispielsweise gesagt: " "Eine Verschärfung der Anzeigepflicht ist daher in höchstem Maße kontraproduktiv. Hier wird versucht, aus der Not der Kinder politisches Kleingeld zu machen. Der konservative und menschenverachtende Grundsatz 'Rache vor Hilfe' geht hier eindeutig vor dem Opferschutz". "Hier haben wir die Sorge dass die SPÖ nur leere Lippenbekenntnisse von sich gibt. Deshalb wird das BZÖ hier weiterhin wachsam und initiativ bleiben".

Westenthaler kritisierte auch, dass es angeblich laut Justizministerium keine Statistik über Rückfallsquoten gebe und zitierte anschließend aus einer Studie der Kepler-Universität Linz, die beispielsweise am Gericht St. Pölten eine vorzeitige Entlassungsquote von 70 Prozent der verurteilten Sexualtäter erhoben hat, von denen 38 Prozent wieder rückfällig geworden sind. Experten wie Gratz hätten von einer Rückkehrquote von 50 Prozent gesprochen, weshalb das BZÖ ja auch das Haftentlassungspaket der Justizministerin so massiv kritisiert hat. Westenthaler forderte lebenslange Strafen, die Umsetzung des beschlossenen Berufsverbotes, und eine öffentlich zugängliche Straftäterdatei im Internet.

Das Thema mache betroffen und trotzdem gibt es keine wirklichen österreichweiten Zahlen darüber, wie viele Delikte es denn wirklich gibt. In Deutschland wurde ein Verhältnis von Fällen zu Anzeigen von 150:1 ermittelt, in Frankreich von 300:1. In Österreich sollen bis zu 20 Prozent aller Kinder missbraucht werden. Im Vorjahr haben 565 Frauen mit 542 Kindern im letzten Jahr Frauenhäuser aufgesucht und die dem Jugendamt bekannten Fälle haben sich innerhalb von drei Jahren von 6.000 auf 11.000 beinahe verdoppelt. "Deswegen müssen Lösungen diskutiert werden, denn es geht um die Liebe zu unseren Kindern. Der Schutz der Kinder und der Kindheit muss eine Sonderstellung im Strafrecht erhalten. Deswegen bringt das BZÖ, zusätzlich zu den bereits beantragten Verbesserungen wie eine Verdoppelung der Strafrahmen heute auch ein Maßnahmenpaket zum Kinderschutz ein, nämlich: Die Abschaffung der Verjährung von Verbrechen an Kindern, die generelle Anzeigepflicht, die Reform der Jugendwohlfahrt und die Untersuchungspflicht für Kleinkinder. Kinder sind unser höchstes Gut, wir brauchen keine Freilassung von Sexualtätern, keinen gelockerten Vollzug und keine Freigänge, sondern mehr Schutz und härtere Strafen", so Westenthaler abschließend.

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