"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Voves, die Vielfalt und die Einfalt"

Weil die Bundesregierung schwächelt, schwindet der Zusammenhalt im Staat.

Wien (OTS) - Der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves hat außerhalb seiner Gemarkung eine gewisse Bekanntheit, und zwar weniger durch Arbeitsleistungen als durch Ausfälle bei Pressekonferenzen.

Bei der Regierungsbildung im vergangenen Jänner ergötzte sich das Publikum an seinem öffentlichen Gezänk mit dem Bundeskanzler ("I bin kein Weichei und i war noch nie ans"). Gestern ließ

Voves wieder Dampf ab: "Die sind ja wahnsinnig . . . Das Gequassel hab ich satt. Ich frage mich, was will diese Regierung?", fauchte er bei einer Pressekonferenz in Richtung seiner Parteifreundin, der Bildungsministerin Schmied.
Nun sind schrille Auftritte von Spitzenpolitikern keine Seltenheit; der eine geht Jungwählern an die Wäsche wie Kärntens Landeshauptmann Haider, der andere verliert wie Voves politisch die Fasson.
Doch der Hintergrund für den steirischen Krawall ist ernst. Man mag die Form der Fehde für einfältig halten; jedenfalls zeigt sie, dass der Zusammenhalt von Bund und Ländern schwindet. Die Schwächen auf Seiten der Bundesregierung verlocken in den Ländern zur Kraftmeierei. Was man wohlmeinend als Vielfalt preisen könnte, ist ein heilloses Durcheinander - nicht nur im Schulwesen, sondern auf den verschiedensten Gebieten.
Wo im Interesse aller eine stärkere Harmonisierung gefragt wäre, nimmt die Zersplitterung (und die Verwirrung der Bürger) zu. Der Kanzler und der Vizekanzler stehen mit ihrem Therapeutenlächeln daneben.
Revierkämpfe zwischen dem Bund und den Ländern gab es zu allen Zeiten. Vor einem Vierteljahrhundert kam Salzburgs damaliger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sogar vor das Verfassungsgericht, weil er (beim Ladenschluss) eine Weisung des Bundesministers missachtet hatte.
Watschentänze zwischen "Landesfürsten" und denen "in Wien" sind auch Folklore. Bedenklich ist, dass die Gemeinsamkeiten in substanziellen Angelegenheiten geringer werden. Die Entfremdung nimmt zu.
Beispiel Pflege: Nach langem, schweren Leiden fanden die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ein Rezept, das freilich schon in Frage gestellt wurde, noch ehe es der Nationalrat beschlossen
hatte. Die neuen Bestimmungen gelten ab 1. Jänner 2008. Doch dass sie bürgerfreundlich, lebensnah, leistbar und verständlich wären, behauptet kaum jemand. Daher proben Betroffene bereits den zivilen Ungehorsam (Bericht auf den Seiten 6, 7). Die ÖVP-Landeshauptleute von Niederösterreich und Vorarlberg, Erwin Pröll und Herbert Sausgruber, gehen aus guten Gründen eigene Wege. SPÖ-Sozialminister Buchinger trotzt, während die Kärntner Sozialreferentin Gaby Schaunig (ebenfalls SPÖ) "die Vereinheitlichung der Pflegestandards und der finanziellen Regelungen in allen neun Bundesländern" fordert.
Der viel beschworene Föderalismus ist ein Ordnungsgrundsatz, der die Vielfalt in einer verbindenen Einheit sichern sollte. Die aktuelle Schwäche der Bundespolitik fördert das Trennende mehr als das Gemeinsame.

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