Barbara Prammer im Gespräch mit Bianca Jagger Meinungsaustausch zum Thema Streumunition

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat heute Bianca Jagger im Parlament zu einem Gedankenaustausch zum Thema Kampf für ein Verbot von Streumunition empfangen. Unmittelbarer Anlass für Jaggers Besuch im Hohen Haus war das heute im Plenum des Nationalrats zur Debatte stehende Verbot von Streumunition in Österreich. Österreich ist das erste Land, das nicht nur die Verwendung dieser Munition verbietet, sondern auch Erzeugung, Durchfuhr und Verkauf dieser Waffen. Das Gesetz sieht drei Jahre Frist für die Vernichtung von Streumunition vor; Verteidigungsminister Darabos veranschlagt dafür nur eineinhalb Jahre und will Österreich bereits Mitte 2009 frei von Streumunition haben.

Davon ausgehend, erläuterte Präsidentin Prammer ihrem Gast die österreichische und die parlamentarische Erfolgsgeschichte im Kampf gegen Streumunition. Prammer erklärte, dass es sich ursprünglich um ein von den Grünen vorgebrachtes Anliegen handle, dass aber inzwischen in Österreich ein Konsens aller Parteien erreicht werden konnte. Sie berichtete über die Parlamentarierkonferenz am vergangenen Dienstag (siehe PK Nr. 950), die das große Interesse vieler Parlamente - auch in Ländern, die sich nicht am Oslo-Prozess beteiligen - an diesem Thema gezeigt habe. Prammer und Jagger stimmten darin überein, dass es nun darauf ankomme, die nächsten Schritte in Richtung eines umfassenden globalen Verbots zu setzen. Besonders wichtig sei dafür internationale Netzwerkarbeit, u.a. in Zusammenarbeit mit den Parlamentspräsidentinnen von Estland, Ungarn und den Niederlanden innerhalb der EU sowie von Georgien und Albanien. Die Nationalratspräsidentin bekundete ihre Absicht, das Thema auch bei der Wintertagung der OSZE im kommenden Februar in Wien anzusprechen. Präsidentin Prammer und Bianca Jagger sehen - parallel zum Einsatz für ein Verbot dieser Waffen - die Hilfe für die Opfer und die Beseitigung der Blindgänger als vordringliche Aufgaben an. Es sei besonders wichtig, dass internationalen Übereinkommen konkrete Umsetzungsschritte auf nationaler Ebene folgten, betonte Jagger und gratulierte Prammer zum österreichischen Gesetz.

Prammer kündigte an, eine englische Arbeitsübersetzung des österreichischen Gesetzentwurfs allen europäischen Parlamenten als Muster zur Verfügung zu stellen; auch Bianca Jagger wird ein Exemplar übergeben. Die Präsidentin berichtete von Besuchen in der Westsahara, wo sie die Folgen von Streumunition und Minen mit eigenen Augen gesehen habe.

Jagger, die zur Regierungskonferenz zum Thema Streumunition nach Wien gekommen war, brachte auch das Thema Frauen und Politik zur Sprache und kam auf den Abbau von Bürgerrechten im Gefolge von 9/11 zu sprechen. Sie traf u.a. auch mit Verteidigungsminister Darabos zusammen. Im Parlament war Jagger, die sich seit langem im Kampf gegen Streumunition und für Menschenrechte engagiert, auch bei der Sitzung des Nationalrats zu Gast und besichtigte im Rahmen einer Führung das Parlamentsgebäude, von dem sie sich sehr beeindruckt zeigte. Sie reist von Wien weiter nach Bali, wo derzeit die Weltklimakonferenz stattfindet.

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