Grüne zu EU-Afrika-Gipfel: Statt schönfärberischer Rhetorik wirkliche Partnerschaft nötig

Lunacek kritisiert Druck und geringe entwicklungspolitische Einsicht der EU bei Migration und Handel

Wien (OTS) - "Das beim EU-Afrikagipfel zu beschließende Strategie-und Maßnahmenpapier bietet viele schöne Worte - allein mir fehlt der Glaube", zeigt sich Ulrike Lunacek, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, skeptisch. "Gerade die derzeit laufenden Verhandlungen für Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) zwischen der EU und den AKP-Ländern zeigen, dass die EU massiv Druck ausgeübt hat, um den Abschluss der Verhandlungen zu erreichen. Gelungen ist ihr das -selbst in der abgespeckten Form der sogenannten Interimsabkommen -immer noch nicht. Kein Wunder, können schlecht verhandelte Abkommen durch Einkommenseinbussen die wirtschaftliche Entwicklung in afrikanischen Ländern doch eher hemmen als fördern."

Weiters verweist Lunacek auf die EU-Bestrebungen, die afrikanischen Länder zu Rückübernahmeabkommen (auch von Angehörigen von Drittstaaten) und zu mehr polizeilicher und militärischer Kooperation zu bewegen. "Druck wird dabei wieder einmal über die Geldvergabe ausgeübt. So ist die Ausschüttung von Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) unter anderem an die Kooperation im Migrationsbereich gebunden, eine eigene EDF-Fazilität ist Migrationsmaßnahmen gewidmet. Diese und auch andere Maßnahmen können großteils als Entwicklungszusammenarbeit (EZA) angerechnet werden, obwohl sie eindeutig mehr der EU als dem jeweiligen afrikanischen Staat zugute kommen," meint Lunacek.
"Der Aspekt, den die EU im Bereich der Migration leider übersieht, ist, dass Überweisungen von MigrantInnen bereits mehr ausmachen als die Zuflüsse aus dem Privatsektor und die offiziellen EZA-Mittel gemeinsam. Das ist höchst ärgerlich, denn wenn diese - oft illegal eingeführten - Geldflüsse durch Anreiz-Maßnahmen produktiv eingesetzt werden könnten, könnte dies der Entwicklung Afrikas nachhaltig dienen," betont Lunacek.

Zur wahrscheinlichen Teilnahme des Präsidenten von Zimbabwe, Robert Mugabe, am EU-Afrika-Gipfel meint Lunacek: "Statt jetzt über die Teilnahme von Mugabe oder Gordon Brown zu diskutieren, hätte die EU bereits vor Langem eine wesentlich härtere Linie gegenüber diesem Regime, etwa durch Abziehen der BotschafterInnen, an den Tag legen müssen."

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