Grüne zu EU-Afrika-Gipfel: Statt schönfärberischer Rhetorik wirkliche Partnerschaft nötig

Wien (OTS) - "Das beim EU-Afrikagipfel zu beschließende Strategie-
und Maßnahmenpapier bietet viele schöne Worte - allein mir fehlt der
Glaube", zeigt sich Ulrike Lunacek, entwicklungspolitische Sprecherin
der Grünen, skeptisch. "Gerade die derzeit laufenden Verhandlungen
für Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) zwischen der EU und den
AKP-Ländern zeigen, dass die EU massiv Druck ausgeübt hat, um den
Abschluss der Verhandlungen zu erreichen. Gelungen ist ihr das -
selbst in der abgespeckten Form der sogenannten Interimsabkommen -
immer noch nicht. Kein Wunder, können schlecht verhandelte Abkommen
durch Einkommenseinbussen die wirtschaftliche Entwicklung in
afrikanischen Ländern doch eher hemmen als fördern."

Weiters verweist Lunacek auf die EU-Bestrebungen, die afrikanischen
Länder zu Rückübernahmeabkommen (auch von Angehörigen von
Drittstaaten) und zu mehr polizeilicher und militärischer Kooperation
zu bewegen. "Druck wird dabei wieder einmal über die Geldvergabe
ausgeübt. So ist die Ausschüttung von Mitteln des Europäischen
Entwicklungsfonds (EDF) unter anderem an die Kooperation im
Migrationsbereich gebunden, eine eigene EDF-Fazilität ist
Migrationsmaßnahmen gewidmet. Diese und auch andere Maßnahmen können
großteils als Entwicklungszusammenarbeit (EZA) angerechnet werden,
obwohl sie eindeutig mehr der EU als dem jeweiligen afrikanischen
Staat zugute kommen," meint Lunacek.
"Der Aspekt, den die EU im Bereich der Migration leider übersieht,
ist, dass Überweisungen von MigrantInnen bereits mehr ausmachen als
die Zuflüsse aus dem Privatsektor und die offiziellen EZA-Mittel
gemeinsam. Das ist höchst ärgerlich, denn wenn diese - oft illegal
eingeführten - Geldflüsse durch Anreiz-Maßnahmen produktiv eingesetzt
werden könnten, könnte dies der Entwicklung Afrikas nachhaltig
dienen," betont Lunacek.

Zur wahrscheinlichen Teilnahme des Präsidenten von Zimbabwe, Robert
Mugabe, am EU-Afrika-Gipfel meint Lunacek: "Statt jetzt über die
Teilnahme von Mugabe oder Gordon Brown zu diskutieren, hätte die EU
bereits vor Langem eine wesentlich härtere Linie gegenüber diesem
Regime, etwa durch Abziehen der BotschafterInnen, an den Tag legen
müssen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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