Neue Regeln für das Bundesbudget: Wichtiger Beitrag zur Budgetdisziplin

WKÖ-General begrüßt im Gesetz festgeschriebene Begrenzung der zukünftigen Ausgaben - "Gender-Budgeting" muss sich jetzt in konkreten Projekten niederschlagen

Wien (PWK970) - Die heute, Donnerstag, im Plenum beschlossene
Reform des Bundeshaushaltsgesetzes bedeutet eine wesentliche Weiterentwicklung für den Bundeshaushalt. "Die auf vier Jahre verbindlich festgeschriebene Begrenzung der Bundesausgaben ist ein deutliches Signal für die Erhöhung der Ausgabendisziplin", erklärt der stv. Generalsekretär der WKÖ, Reinhold Mitterlehner.

Mit der Festschreibung eines mehrjährigen Finanzrahmens folge man dem Beispiel der Vorreiterländer Niederlande, Schweden und der Schweiz. Dies sei auch Sinne der im Jahr 2005 neu festgelegten Spielregeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt. "Wichtig ist jetzt, ab dem Jahr 2009 ein ambitioniertes Ausgabenniveau - im Sinne der Sparsamkeit - festzuschreiben, das ein mittel- bis langfristig nachhaltiges Wirtschaften ermöglicht", bekräftigt Mittelehner.

Mit dem neuen Finanzrahmen ist ebenso die Möglichkeit der Rücklagenbildung gegeben. Wenn der Voranschlag nicht zur Gänze ausgenutzt wird, können Rubriken-weise nicht ausgeschöpfte Mittel in die nächste Periode übertragen werden: "Da sollte auch budgetär einiges drinnen sein, wenn es gelingt, das Phänomen des Dezemberfiebers auszuschalten," beurteilt der Generalsekretär die neue Möglichkeit positiv.
Die eingangs in den neuen Verfassungsbestimmungen vorgeschriebene Gleichstellung von Männer und Frauen bei der Haushaltsführung von der Gemeinde bis zur Bundesebene war eine längst fällige Regelung. "Gender Budgeting soll nicht nur niedergeschrieben, sondern muss auch gelebt werden und sich in konkreten Projekten niederschlagen", so der WKÖ-General.

Mitterlehner sieht den heutigen Nationalratsbeschluss auch als Startschuss, sofort die Arbeiten für die zweite Etappe der Haushaltsrechtsreform einzuleiten. Es sollte die Möglichkeit genutzt werden, einen breiten Konsens durch die frühe Einbindung der Fraktionen sowie der Sozialpartner zu schaffen. Während die erste Etappe wesentlich den Finanzrahmen regelt, geht es in der zweiten Etappe darum, New Public Management Instrumente konkret auszugestalten. Ein Beispiel wäre die Vereinheitlichung der Flexibilisierungsklausel.

Mitterlehner zeigt sich zufrieden mit dem Gesetz, ist aber überzeugt, dass man sich damit "noch nicht zurücklehnen" könne. Zum einen muss die zweite Reformetappe noch erfolgreich absolviert werden und zum anderen gibt es auch für die Zukunft noch Potenzial, die Regelung zum Finanzrahmen weiter zu optimieren, um ähnlich gute Ergebnisse wie die Vorzeigeländer Niederlande, Schweden und Schweiz zu erreichen. (hp)

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