Bauer und Hlavac: Bundeshaushaltsgesetz ist wichtiges Gesetz und große Reform

Wien (SK) - Als "wichtiges Gesetz" betitelte SPÖ-Wirtschaftssprecher Hannes Bauer am Donnerstag im Parlament das Bundeshaushaltsgesetz. Eine Festlegung der Abgabenquote von 29 Prozent könne die SPÖ nicht mittragen, da es "einen Unsinn darstelle", so Bauer, denn "es ist entscheidend was mit dem Geld geschieht und wie die Menschen innerhalb der Quote behandelt werden". SPÖ-Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac betonte die Wichtigkeit des Gender-Budgetings.****

Die Wichtigkeit des Gesetzes lasse sich daran "ableiten wie viele Jahre investiert wurden, um die Vorbereitungen zu treffen", erklärte Bauer. Die Frage nach der "Beweglichkeit" sei wesentlich, betonte Bauer, "um letztlich einen eigenen strukturierten Zugang zu einem Budget zu haben". Es sei schändlich, dass "ein Jahr harter Arbeit in 15 Minuten im Nationalrat abhandelt, während man ein Budget 12 Tage zelebriert", erklärte der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Dies sei "ein Ungleichgewicht, das ausgeglichen gehört", betonte Bauer.

Gender-Budgeting wichtiger Aspekt

Ein wichtiger Aspekt dieser "großen Reform" sei das Gender-Budgeting, erklärte Hlavac. Budgetäre Maßnahmen sollen "überprüft werden, wie sie sich auf Frauen und Männer auswirken", denn hierbei gebe es markante Unterschiede, betonte die SPÖ-Abgeordnete. Dieses Gender-Budgeting, das von der Stadt Wien schon praktiziert werde, gelte jetzt für alle Gebietskörperschaften. "Das ist ein großer Erfolg, auch wenn es erst 2013 umgesetzt wird, den es wird sicher schon früher Wirkung haben", so Hlavac. Die SPÖ-Frauen hätten schon 2004, im Rahmen des Konvents, die Einführung dieses Gender-Budgeting gefordert. "ich freue mich, dass es jetzt umgesetzt wird", betonte Hlavac abschließend. (Schluss) ar

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