Gradauer: ÖVP vergisst einmal mehr die Klein- und Mittelbetriebe

Wien (OTS) - "Wie so oft werden Valorisierungen nur zu Gunsten des Fiskus gemacht. Valorisierungen zu Gunsten des Abgabepflichtigen werden jahrelang nicht vorgenommen. Beispielsweise warten die KMU’s schon lange auf eine Indexanpassung der Grenze für geringwertige Wirtschaftgüter, den Freibetrag für Betriebsaufgaben bzw. -veräußerung, oder den Freibetrag bei Kommunalsteuer und Dienstgeberbeitrag", so FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer.

"Bei den Steuereinnahmen ist der Finanzminister schneller und holt sich durch das Abgabensicherungsgesetz wieder einmal ein Körberlgeld von ca. 25. Mio. Euro", sagt Gradauer. Die ÖVP sei längst keine Partei des Mittelstandes mehr. "So werden die Mittelstandsfinanzierungs-Gesellschaften stark in ihrer Effektivität beschnitten. Diese sind für den Mittelstand aber äußerst wichtig, weil sie Wirtschaftswachstum und Beschäftigung im KMU-Bereich fördern", betont Gradauer. "Auch der jüngste Abschluss des so genannten Tabakpakets für die Trafikanten löst das Problem nicht, sondern degradiert unsere heimischen Trafikanten zu Bittstellern. Vielmehr müsste der Mindestpreis auf Zigaretten abgeschafft und die Tabaksteuer gesenkt werden", so Gradauer abschließend.

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