BUCHER: "Kommunalabgabe zu einer Landesabgabe machen"

"Ziel muß es sein, die finanzschwachen Landgemeinden substanziell zu stärken"

Wien (OTS) - "Wir sollten endlich den Schritt setzen und die Kommunalabgabe zu einer Landesabgabe machen. Die Länder sollen es in einer fairen Umverteilung in der Hand haben, den ländlichen Raum entsprechend zu stärken. Das wäre ein moderner Zugang, um damit die Ungerechtigkeiten ausgleichen zu können", sagte heute BZÖ-Budgetsprecher Abg. Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag.

"Ziel muß es sein, die finanzschwachen Landgemeinden substanziell zu stärken, ihnen bei der Finanzierung der Fixkosten wie etwa beim ländlichen Wegenetz oder bei der Kanalerrichtung zu helfen. Dafür könnte die Kommunalsteuer der Hebel sein. Auf alle Fälle werden wir in der nächsten Sitzung des Nationalrates einen diesbezüglichen Initiativantrag einbringen, kündigte Bucher an.

"Wenn ich mit Bürgermeistern Rede, dann meinen diese, daß wir mit der Phantasie des interkommunalen Ausgleiches endlich aufhören sollten, denn dieser funktioniere doch niemals, denn keiner gebe von seinem Geld freiwillig etwas her", berichtete Bucher abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0006